Der Digital Service Act (DSA) soll ganz umfassend die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten in digitalen Diensten einschränken (wir berichteten hier). In die Pflicht genommen werden sollen unter anderem Hosting-Diensteanbieter. Wichtig: Deadline für die Umsetzung dieser Pflichten ist der 17. Februar 2024. 1. Wer fällt unter Hosting-Diensteanbieter? „Hosting“-Dienst ist ein „Dienst, der darin besteht, von …
Die Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern für auf der Plattform durch Drittanbieter begangene Markenverletzungen ist regelmäßig Gegenstand von Diskussionen. Für Markeninhaber ist es regelmäßig einfacher und effektiver, die Plattform in Anspruch zu nehmen, als den Drittanbieter. Letzterer hat seinen Sitz oftmals im schwer erreichbaren Ausland, wenn er überhaupt hinreichend identifizierbar ist. Die bisherige Rechtsprechung erkannte jedoch meist …
Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Brüssel kündigten die EU und die USA am 25. März 2022 an, man habe sich auf die Grundzüge eines neuen Datenschutzabkommen geeinigt (wir berichteten). Dieses Datenschutzabkommen soll die seit dem „Schrems II“ Urteil des EuGH im Juli 2020 komplexe, schwierige Situation von Datenexporten aus der EU in …
Mit dem zweiten Medienänderungsstaatsvertrag ergeben sich für die Anbieter von Intermediären, Benutzeroberflächen, Medienplattformen und Rundfunkprogrammen neue Vorgaben an die Barrierefreiheit. Der zweite Medienänderungsstaatsvertrag trat am 30. Juni 2022 in Kraft. Mit ihm setzen die Landesgesetzgeber insbesondere die Vorgaben der Europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (RL (EU) 2019/882) um. Ziel ist, durch …
NFT – spätestens seit dem rückblickend epochalen Verkauf der digitalen Bildcollage „EVERYDAYS: THE FIRST 5000 DAYS“ des Künstlers Beeple im März 2021 scheint es so, als ob diesem Buchstabenkürzel nicht zu entkommen ist. Was aber sind NFTs und wie sind sie aus rechtlicher Sicht zu beurteilen? Im vierten Teil unserer Artikel-Reihe schauen wir auf Fragen, …