Am 23. Februar 2022 hat die EU-Kommission den Entwurf für ein „Datengesetz“ vorgelegt. Was hat es damit auf sich? Was bisher geschah Im Januar 2020 hat die Europäische Kommission ihre „Datenstrategie“ veröffentlicht. Darin hat sie ihre Zielvorstellung klar formuliert: Bis 2030 soll ein einheitlicher europäischer Datenraum entstehen, ein „echter Binnenmarkt für Daten“. Europa will …
Am 20.1.2022 hat das EU-Parlament seinen Text zum Vorschlag für eine Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der RL 2000/31/EG angenommen. Es wird nun in den Trialog treten, um zu einer finalen Fassung für den zukünftigen Digital Services Act (DSA) zu gelangen. Kapitel III des Digital Services …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. Juni 2021 seine lang erwartete Entscheidung zur Verantwortung von Internet-Plattformen veröffentlicht. Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens waren die Video-Sharing-Plattform YouTube und die Sharehosting-Plattform Uploaded. Der EuGH hat zwei Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs zur gemeinsamen Entscheidung verbunden: In dem Rechtsstreit, der der ersten Rechtssache (C-682/18) zugrunde liegt, geht ein Musikproduzent gegen …
In diesem Jahr findet die 28. Intellectual Property Law & Policy Conference des Emily C. & John E. Hansen Intellectual Property Institutes vom 8. bis 9. April 2021 online statt. Dr. Ursula Feindor-Schmidt, LL.M. (Lausen Rechtsanwälte) hält im Rahmen dieser Konferenz einen Vortrag zum Thema „Die Haftung von Online Content Sharing Service Providern in der …
Wer nach einer begangenen Rechtsverletzung zur Unterlassung verpflichtet ist, stellt sich des Öfteren die Frage, was getan werden muss, um diese Unterlassungspflicht zu erfüllen. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn bei einem Verstoß gegen die Unterlassungspflicht finanzielle Konsequenzen drohen – wie etwa eine Vertragsstrafe nach abgegebener Unterlassungserklärung oder ein Ordnungsgeld nach einem ergangenen …