Der Digital Service Act (DSA) soll ganz umfassend die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten in digitalen Diensten einschränken (wir berichteten hier). In die Pflicht genommen werden sollen unter anderem Hosting-Diensteanbieter. Wichtig: Deadline für die Umsetzung dieser Pflichten ist der 17. Februar 2024. 1. Wer fällt unter Hosting-Diensteanbieter? „Hosting“-Dienst ist ein „Dienst, der darin besteht, von …
Nach § 13 UrhG hat jeder Urheber einen Anspruch darauf, dass er namentlich in Zusammenhang mit der Nutzung seines Werkes genannt wird. Dies möchten Nutzer des Werkes häufig vermeiden, da die Nennung des Namens den künstlerischen Ausdruck des Werkes oder des mit dem Werk versehenen Produkts stören könnte. Daher streben die Nutzer häufig eine Vereinbarung …
Am 23. Februar 2022 hat die EU-Kommission den Entwurf für ein „Datengesetz“ vorgelegt. Was hat es damit auf sich? Was bisher geschah Im Januar 2020 hat die Europäische Kommission ihre „Datenstrategie“ veröffentlicht. Darin hat sie ihre Zielvorstellung klar formuliert: Bis 2030 soll ein einheitlicher europäischer Datenraum entstehen, ein „echter Binnenmarkt für Daten“. Europa will …
Gegen Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber noch eine umstrittene Neuregelung für Verbraucherverträge in Angriff genommen. Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ hat am 25. Juni 2021 auch den Bundesrat passiert. Das Gesetz verschärft vor allem die Grenzen für AGB-Klauseln, die eine automatische Vertragsverlängerung vorsehen. Diese Änderung tritt zum Anfang des siebten Monats nach der Verkündung …