Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag (Az.: VI ZR 116/22) einer Revision der Süddeutschen Zeitung stattgegeben und ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 22. März 2022 aufgehoben. Die Karlsruher Richter haben in diesem konkreten Fall die Anwendung einer Spezialvorschrift aus dem Strafrecht (§ 353d Nr. 3 StGB) abgelehnt, …
Das Erfordernis des Mindestbestands an Beweistatsachen ist in der Praxis von Journalisten und Redaktionen die schwierigste Voraussetzung im Rahmen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung. Berichtet die Presse über einen Verdacht gegen ein Unternehmen oder eine Privatperson, so muss sie vor dem Aufstellen oder Verbreiten des Verdachts selbstverständlich hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt anstellen. Erforderlich ist ein …
Auf der Herbsttagung 2022 der AGEM (Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im DAV) hält Herr Dr. Martin Schippan einen Vortrag zum Thema „Materieller Schadensersatz im Presserecht“. Freitag, 11. November 2022 11:15 – 12:15 Uhr Hybrid: im Novotel Berlin Am Tiergarten, Straße des 17. Juni 106, Berlin und Online Das ganze Programm und alle Informationen zu …
Erst kürzlich wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 2022 (Az. 1 BvR 2821/16) veröffentlicht. Diesem lag eine Verfassungsbeschwerde betreffend die im Jahre 2015 eingeführte Strafrechtsnorm des § 202 d StGB (Datenhehlerei) zugrunde. Obwohl die Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen wurde, wird die „Entscheidung“ von den Beschwerdeführern als Erfolg gefeiert. Zum Hintergrund Beschwerdeführer waren mehrere …
Das IUM (Institut für Urheber- und Medienrecht) veranstaltet am 8. Juli 2022 ein Symposium zu aktuellen Fragen des Bild- und Äußerungsrechts. Hierbei werden neben einer (originär rechtlichen) Analyse der jüngsten Rechtsprechungsentwicklung auch tatsächliche Herausforderungen im journalistischen Bereich aufgegriffen. Herr Dr. Martin Schippan (Lausen Rechtsanwälte) nimmt im Rahmen dieser Veranstaltung an der Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtliche …