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Künstliche Intelligenz ist auch im Bereich des Journalismus unverzichtbar. Dies gilt nicht nur für den Einsatz im redaktionellen Alltag, sondern auch für die Beschaffung, die Aufbereitung und den Vertrieb von journalistischen Inhalten. Kommerzielle Anbieter wie Medienbeobachter oder Datenbankbetreiber nutzen KI, um etwa aus einem Datenbestand mit journalistischem Content die für ihre Kunden relevanten Treffer zu …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei – nicht rechtskräftigen – Urteilen vom 15. Februar 2024 (Az.: 13 K 7445/18 und 13 K 1635/19) die praktische Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestärkt. In zwei parallelen Verfahren, die zusammen verhandelt wurden, hat die 13. Kammer des Gerichts die Bundesrepublik Deutschland – konkret das Bundesinstitut für …

Mit Beschluss vom 16. Mai 2023 entschied das Landgericht Karlsruhe, dass die Anklage gegen einen Redakteur wegen Verlinkung auf eine verbotene Webseite nicht zugelassen wird. Dieser Beschluss wurde von Arne Semsrott (Journalist und Projektleiter der Informationsplattform „FragdenStaat“) veröffentlicht, der dadurch wiederum – bewusst – eine Strafbarkeit nach § 353d Nr. 3 StGB riskiert. Gegen den …

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag (Az.: VI ZR 116/22)  einer Revision der Süddeutschen Zeitung stattgegeben und ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 22. März 2022 aufgehoben. Die Karlsruher Richter haben in diesem konkreten Fall die Anwendung einer Spezialvorschrift aus dem Strafrecht (§ 353d Nr. 3 StGB) abgelehnt, …

Das Erfordernis des Mindestbestands an Beweistatsachen ist in der Praxis von Journalisten und Redaktionen die schwierigste Voraussetzung im Rahmen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung. Berichtet die Presse über einen Verdacht gegen ein Unternehmen oder eine Privatperson, so muss sie vor dem Aufstellen oder Verbreiten des Verdachts selbstverständlich hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt anstellen. Erforderlich ist ein …