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Am 1. Januar 2023 tritt in Deutschland das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Die Bundesregierung setzt damit einen weiteren Baustein ihrer Corporate-Social-Responsibility Strategie um und nimmt Unternehmen nunmehr in die Pflicht, ihre Lieferketten zu prüfen und für einen angemessenen Schutz von Menschenrechten und Umweltbelangen zu sorgen. Für wen gilt das neue Gesetz? Das Gesetz verpflichtet zunächst …

Die Frage, ob bzw. unter welchen Umständen, InfluencerInnen ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen, war lange ungeklärt. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung war uneinheitlich (siehe etwa hier, hier oder hier). Nunmehr hat der BGH in drei parallelen Urteilen vom 9. September 2021 zur Klärung beigetragen (Az. I ZR 90/20 zu Luisa Maxime Huss; Az. I ZR 125/20 …

Wenn von der „Plattformhaftung“ die Rede ist, meint dies regelmäßig die Frage nach der Haftung für die Verletzung von Urheber- oder Markenrechten im Internet. In Betracht kommt sowohl eine Haftung des Betreibers der Internetseite, auf der die Rechtsverletzung begangen wird, als auch eine Haftung von Unternehmen, die den Zugang zu der rechtsverletzenden Internetseite ermöglichen. Das …

Zu der Vielzahl an Urteilen zur Kennzeichnungspflicht im Rahmen des Influencer Marketings hat sich eine weitere Entscheidung gesellt. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Urteil vom 02.07.2020, Az. 15 U 142/19; noch nicht veröffentlicht) hat ausgeurteilt, dass das unentgeltliche Veröffentlichen eines Posts mit Produkten eines Drittunternehmens unter bestimmten Umständen nicht der Kennzeichnung als Werbung gemäß § 5a Abs. …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil vom 20. Februar 2020, Az. I ZR 193/18 ‒ Kundenbewertungen auf Amazon über die wettbewerbsrechtliche Haftung eines Online-Händlers für Kundenbewertungen auf Amazon entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren mehrere Kundenbewertungen zu einem Produkt, das der Händler im Amazon-„Marketplace“ anbot. Diese enthielten nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unzulässige Aussagen, nämlich über eine …