Wie berichtet hat die Europäische Kommission am 10. Juli auf Basis des „Data Privacy Frameworks“ („DPF“) einen Angemessenheitsbeschluss erlassen. Das sind wichtige Neuigkeiten, da sich damit ein neuer Weg ergibt, Datenexporte aus der EU in die USA zu legitimieren. Zur Erinnerung: seit dem „Schrems II“ Urteil des EuGH war der zumeist gewählte (weil verhältnismäßig einfachste) …
Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Brüssel kündigten die EU und die USA am 25. März 2022 an, man habe sich auf die Grundzüge eines neuen Datenschutzabkommen geeinigt (wir berichteten). Dieses Datenschutzabkommen soll die seit dem „Schrems II“ Urteil des EuGH im Juli 2020 komplexe, schwierige Situation von Datenexporten aus der EU in …
Wer seine Datenexporte durch die Verwendung von Standardvertragsklauseln legitimiert muss aufpassen: die von der Europäischen Kommission gestattete Übergangsfrist für die Umstellung auf Nutzung der neuen Standardvertragsklauseln läuft ab. Alle Vereinbarungen über Datenexporte, die aktuell noch die alten Standvertragsklauseln verwenden müssen bis zum 27. Dezember 2022 angepasst werden! Wer diese Frist versäumt, dem drohen empfindliche Sanktionen …
Der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Europa hatte sicherlich die dringlichen tagespolitischen Themen im Fokus. Aber es wird offenbar weiterhin auch an anderen Themen gearbeitet, die aktuell weniger im Vordergrund stehen. Eine wichtige Neuigkeit haben die EU und die USA am 25. März 2022 gemeinsam verkündet: Man hat sich auf einen Rahmen für ein …
Kaum ein EU-Mitglied hat seine Hausaufgaben erledigt: Die sogenannte „Whistleblower-Richtlinie“, die es Mitarbeitern ermöglichen soll, im geschützten Rahmen unlautere Machenschaften ihrer Arbeitgeber aufzudecken, wartet auch in Deutschland weiterhin auf Umsetzung. Die EU-Kommission hat nun deswegen gegen die Bundesrepublik ein Verletzungsverfahren eröffnet. Wir erklären die aktuelle Situation und welche Vorbereitung jetzt sinnvoll ist. Was ist …