Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg verstößt das Gendern von Texten ohne Einverständnis des Autors gegen dessen Urheber- und Persönlichkeitsrecht. Der Rechtsstreit zwischen einer Autorin und einem Verlag über die nachträgliche Änderung eines Artikels in gendergerechte Sprache vor dem LG Hamburg (Az. 308 O 176/21) endete am 18.05.2022 mit einem Vergleich zwischen den Prozessparteien. Nach einer …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. November 2021 (Az.: 1 BvR 11/20) zwei fachgerichtliche Verurteilungen aufgehoben, die die Unterlassung der Bezeichnung eines deutschen Sängers als Antisemiten zum Gegenstand hatten. Die Entscheidungen des LG Regensburg und des OLG Nürnberg verletzten die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. …
Die Nutzung von Persönlichkeiten in der Werbung ist eine verbreitete Marketingmaßnahme. Oft wird dabei das Abbild einer bekannten Person in Bezug zu einem Produkt gesetzt. Hierdurch soll die Aufmerksamkeit des Betrachters erregt und auf das Produkt gelenkt werden. In der Regel ist für diese werbliche Nutzung die Zustimmung der Person erforderlich. Das OLG Köln (Urteil …
Tribute Shows, bei denen Sänger und Darsteller im Gewand äußerst prominenter Musiker wie Elvis Presley, Freddy Mercury oder Tina Turner auftreten, haben in Deutschland – jedenfalls vor Corona-Zeiten – wirtschaftlich große Erfolge gefeiert. Dass diese Shows als reine Lookalike-Konzerte von der Kunstfreiheit geschützt werden und auch ohne Autorisierung der prominenten Person gespielt werden dürfen, ist …
Die Reichweite des Datenschutzrechtes und seine Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsinstituten ist ein Dauerbrenner, der die Gerichte verstärkt seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 beschäftigt. Eine interessante Facette dieses Problemkreises war nun Gegenstand eines Verfahrens vor dem LG Essen (Urteil vom 29.10.2020, Az. 4 O 9/20): die Frage, ob die Nennung eines Klarnamens …