Blog

Auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2024, Rs. C‑159/23 – Sony Computer Entertainment Europe Ltd  dazu Stellung nehmen, wie weit der urheberrechtliche Schutzbereich eines Computerprogramms reicht.   Sachverhalt Beim BGH ist eine Klage von Sony Computer Entertainment Europe Ltd gegen Datel Design Development Ltd u.a. …

Gegenstand des ersten Teils des Beitrags  waren der Hintergrund und Anwendungsbereich der Regelung zum „Widerrufs-Button“ und die wesentlichen Vorgaben dafür im neuen Art. 11a der Verbraucherrechte-Richtlinie. Weitere Unklarheiten bei der Umsetzung Unternehmen müssen beim Widerrufsrecht und den damit verbundenen Informationspflichten bereits erheblichen Aufwand treiben. Die Erforderlichkeit der neu eingeführten Pflichten erschließt sich daher nicht recht. …

Bislang war der bevorzugte (weil: verhältnismäßig einfachste) Weg zur Legitimation solcher Datenexporte die Vereinbarung von Standardvertragsklauseln im Sinn von Art. 46 Abs. 2 (c) DSGVO („SCC“). Die meisten Unternehmen werden also aktuell zur Legitimation ihrer Datenexporte dieses Instrument vereinbart haben. Da nun mit dem „DPF“ eine weitere Möglichkeit ergibt, stellt sich die Frage: welches Instrument …

Seit dem 10. Juli 2023 steht mit dem auf dem „EU/US Data Privacy Framework“ („DPF“) basierenden  Angemessenheitsbeschluss eine neue Möglichkeit zur Verfügung, Datenexporte in die USA legitimieren. Bislang war der bevorzugte (weil:  verhältnismäßig einfachste) Weg zur Legitimation solcher Datenexporte die Vereinbarung von Standardvertragsklauseln im Sinn von Art. 46 Abs. 2 (c) DSGVO („SCC“). Die meisten …

Wie berichtet hat die Europäische Kommission am 10. Juli auf Basis des „Data Privacy Frameworks“ („DPF“) einen Angemessenheitsbeschluss erlassen. Das sind wichtige Neuigkeiten, da sich damit ein neuer Weg ergibt, Datenexporte aus der EU in die USA zu legitimieren. Zur Erinnerung: seit dem „Schrems II“ Urteil des EuGH war der zumeist gewählte (weil verhältnismäßig einfachste) …