Das Arbeitsgericht Hamburg hatte in seinem Beschluss vom 16. Januar 2024, Az. 24 BVGa 1/24 darüber zu entscheiden, ob ein Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Nutzung von ChatGPT besteht. Das Gericht verneinte im konkreten Fall ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Diese Entscheidung lässt sich allerdings nicht pauschal auf alle Betriebe übertragen. Sachverhalt Der Arbeitgeber …
Dass die Arbeitswelt sich durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Zukunft erheblich verändern wird, lässt sich kaum noch ernsthaft bestreiten. Allerdings melden auch schon erste Unternehmen, dass sie ihren Beschäftigten die Nutzung von KI im Arbeitsverhältnis verbieten oder diese einschränken. Welche rechtlichen Risiken birgt die Nutzung von KI und können Arbeitgeber die KI-Nutzung …
Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle nach § 12 Abs. 1 HinSchG für alle Unternehmen, die mindestens 50 Arbeitnehmer:innen beschäftigen. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) trat zwar bereits am 2. Juli 2023 in Kraft. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten galt bislang aber die Pflicht zur Einrichtung einer internen …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. August 2023, Az.: 2 AZR 17/23, entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung bei Beleidigung in einer Chatgruppe gerechtfertigt sein kann. Arbeitnehmer:innen, die sich in einer privaten Chatgruppe in beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kolleg:innen äußern, können sich nur im Ausnahmefall auf eine …
Eine zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte Studie aus Großbritannien rückte das Thema „Vier-Tage-Woche“ erneut in den Mittelpunkt. Neben den allgemeinen Vor- und Nachteilen der Vier-Tage-Woche sollten Arbeitgeber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Einführung eines solchen Arbeitszeitmodells in ihre Überlegungen miteinbeziehen. Dabei sind vor allem zwingende Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes zu beachten. Vereinbarkeit der Vier-Tage-Woche mit …