KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2025 – 10 W 70/25 In seiner Entscheidung vom 25.08.2025 hat das Kammergerichts Berlin entschieden, dass ein Nutzer für die Wahrung seiner Rechte nicht verpflichtet ist, das von der Online‑Plattform nach Art. 16 Abs. 1 DSA eingerichtete Meldeverfahren zu nutzen, sondern seine Rechte auch durch außerhalb dieses Verfahrens erfolgende, hinreichend präzise …
Digitale Replikate und KI-generierte Veränderungen von Schauspielerinnen werden rechtlich einfacher möglich. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Schauspielgewerkschaft BFFS, ver.di und die Produktionsallianz auf die erste tarifvertragliche Regelung zum Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz in Filmproduktionen. Grundsatz: Einwilligungserfordernis Geprägt waren die Verhandlungen von Sorgen der Schauspielerinnen, durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ganz oder teilweise ersetzt …
Domainnamen gehören zu den Assets, um die man sich im Zusammenhang mit einer Unternehmensgründung unbedingt kümmern sollte. Wird dies versäumt, ist der zum eigenen Firmennamen „gehörende“ Domainname möglicherweise bereits vergeben und wird im ungünstigen Fall sogar von einem Konkurrenten genutzt. In solchen Fällen hilft dann auch der Rechtsweg nicht immer weiter, wie das Urteil des …
Wie berichtet hat die Europäische Kommission am 10. Juli auf Basis des „Data Privacy Frameworks“ („DPF“) einen Angemessenheitsbeschluss erlassen. Das sind wichtige Neuigkeiten, da sich damit ein neuer Weg ergibt, Datenexporte aus der EU in die USA zu legitimieren. Zur Erinnerung: seit dem „Schrems II“ Urteil des EuGH war der zumeist gewählte (weil verhältnismäßig einfachste) …
Tribute Shows, bei denen Künstlerinnen und Künstler Musikikonen von Tina Turner über Michael Jackson bis Elton John mimen, erfreuen sich großer Beliebtheit. Dass diese Shows als reine Lookalike-Konzerte von der Kunstfreiheit geschützt werden und auch ohne Autorisierung der prominenten Person gespielt werden dürfen, ist rechtlich geklärt. Unklar war aber lange, in welcher Form man als …