Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Pflicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle nach § 12 Abs. 1 HinSchG für alle Unternehmen, die mindestens 50 Arbeitnehmer:innen beschäftigen. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) trat zwar bereits am 2. Juli 2023 in Kraft. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten galt bislang aber die Pflicht zur Einrichtung einer internen …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. August 2023, Az.: 2 AZR 17/23, entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung bei Beleidigung in einer Chatgruppe gerechtfertigt sein kann. Arbeitnehmer:innen, die sich in einer privaten Chatgruppe in beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kolleg:innen äußern, können sich nur im Ausnahmefall auf eine …
Eine zu Beginn dieses Jahres veröffentlichte Studie aus Großbritannien rückte das Thema „Vier-Tage-Woche“ erneut in den Mittelpunkt. Neben den allgemeinen Vor- und Nachteilen der Vier-Tage-Woche sollten Arbeitgeber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Einführung eines solchen Arbeitszeitmodells in ihre Überlegungen miteinbeziehen. Dabei sind vor allem zwingende Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes zu beachten. Vereinbarkeit der Vier-Tage-Woche mit …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2023 (Az. 5 AZR 255/22) entschieden, dass Arbeitgeber sich widersprüchlich verhalten, wenn sie eine außerordentliche Kündigung mit einem Weiterbeschäftigungsangebot verbinden. Der Arbeitgeber gerät daher auch dann in Annahmeverzug, wenn der/die Mitarbeitende das Weiterbeschäftigungsangebot ausschlägt. Sachverhalt Der Kläger war seit dem 16. August 2018 bei der Beklagten als …
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Hierdurch sollen die jüngeren Urteile des EuGH und des BAG (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 28. Dezember 2022) zur Pflicht zur lückenlosen Arbeitszeiterfassung umgesetzt werden. Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung Im Gesetzesentwurf zur Arbeitszeiterfassung ist die Änderung des § 16 ArbZG …