Blog

Zum 1. August 2022 treten weitreichende Änderungen des Nachweisgesetzes in Kraft. Arbeitgeber müssen die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig sehr viel detaillierter schriftlich niederlegen; die digitale Form ist ausgeschlossen. Eine Prüfung und Anpassung der Arbeitsvertragsmuster sowie Überlegungen zum Umgang mit bestehenden Arbeitsverträgen sind dringend erforderlich. Verstöße können ein Bußgeld von bis zu 2.000 Euro nach sich ziehen. …

Kaum ein EU-Mitglied hat seine Hausaufgaben erledigt: Die sogenannte „Whistleblower-Richtlinie“, die es Mitarbeitern ermöglichen soll, im geschützten Rahmen unlautere Machenschaften ihrer Arbeitgeber aufzudecken, wartet auch in Deutschland weiterhin auf Umsetzung. Die EU-Kommission hat nun deswegen gegen die Bundesrepublik ein Verletzungsverfahren eröffnet. Wir erklären die aktuelle Situation und welche Vorbereitung jetzt sinnvoll ist.   Was ist …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21, entschieden, dass der Beweiswert einer am Tag der Kündigung vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann erschüttert sein kann, wenn die Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Der Schutz des Arbeitgebers vor Fake-Attesten wird durch dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts zwar verbessert, löst …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 (Az.: 5 AZR 211/21) entschieden, dass Beschäftigte bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen zur Verhinderung der Ausbreitung einer Pandemie keinen Lohnanspruch im Lockdown haben. Eine solche behördlich angeordnete Pflicht zur Schließung des Betriebs stellt keinen Fall eines vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos dar. Sachverhalt Der beklagte Arbeitgeber betreibt …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. April 2021 (Az.: 2 SaGa 1/21) entschieden, dass Beschäftigte bei bestehender Maskenpflicht am Arbeitsplatz trotz eines ärztlichen Attests keinen Anspruch auf Arbeit ohne Maske gegen ihren Arbeitgeber haben. Sachverhalt Der Kläger ist bei der beklagten Kommune als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Kommune ordnete aufgrund der Corona-Pandemie …