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Seit dem 17. Januar 2024 steht fest: Das Europäische Parlament hat dem Richtlinienentwurf zur Aktualisierung der bestehenden Vorschriften für Geschäftspraktiken und Verbraucherschutz zugestimmt. Dabei handelt es sich um einen von mehreren Richtlinienentwürfen, der insbesondere die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) anpassen soll. Nachdem das Parlament den Richtlinienentwurf angenommen hat, muss ihn jetzt der Rat billigen. …

Das Landgericht Berlin hat dem Kochbox-Unternehmen HelloFresh mit Urteil vom 10. Oktober 2023 (Az.: 102 O 15/23) verboten, mit Green Claims zu werben. Sachverhalt HelloFresh bietet Kochboxen, also Pakete mit abgewogenen Zutaten und einem dazu passenden Rezept, an. Im November 2022 warb das Unternehmen mit folgenden Aussagen auf seiner Website: „Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen“ …

Die Aussage eines Unternehmens, nachhaltig zu sein oder nachhaltige Produkte anzubieten, ist für Verbraucher:innen ein zunehmender Faktor für oder gegen eine Kaufentscheidung geworden. Werbende Unternehmen wissen um den Marketingeffekt von Claims wie „Umweltfreundlichkeit“ und „Nachhaltigkeit“. Neben der Werbung mit entsprechenden Claims verwenden sie Zertifikate, die die entsprechende Umweltfreundlichkeit garantieren sollen. Dabei erfüllen aber nicht alle …

Die Nutzung von Persönlichkeiten in der Werbung ist eine verbreitete Marketingmaßnahme. Oft wird dabei das Abbild einer bekannten Person in Bezug zu einem Produkt gesetzt. Hierdurch soll die Aufmerksamkeit des Betrachters erregt und auf das Produkt gelenkt werden. In der Regel ist für diese werbliche Nutzung die Zustimmung der Person erforderlich. Das OLG Köln (Urteil …

Die Frage, ob bzw. unter welchen Umständen, InfluencerInnen ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen, war lange ungeklärt. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung war uneinheitlich (siehe etwa hier, hier oder hier). Nunmehr hat der BGH in drei parallelen Urteilen vom 9. September 2021 zur Klärung beigetragen (Az. I ZR 90/20 zu Luisa Maxime Huss; Az. I ZR 125/20 …