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Auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2024, Rs. C‑159/23 – Sony Computer Entertainment Europe Ltd  dazu Stellung nehmen, wie weit der urheberrechtliche Schutzbereich eines Computerprogramms reicht.   Sachverhalt Beim BGH ist eine Klage von Sony Computer Entertainment Europe Ltd gegen Datel Design Development Ltd u.a. …

Seit dem 17. Januar 2024 steht fest: Das Europäische Parlament hat dem Richtlinienentwurf zur Aktualisierung der bestehenden Vorschriften für Geschäftspraktiken und Verbraucherschutz zugestimmt. Dabei handelt es sich um einen von mehreren Richtlinienentwürfen, der insbesondere die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) anpassen soll. Nachdem das Parlament den Richtlinienentwurf angenommen hat, muss ihn jetzt der Rat billigen. …

Das Landgericht Berlin hat dem Kochbox-Unternehmen HelloFresh mit Urteil vom 10. Oktober 2023 (Az.: 102 O 15/23) verboten, mit Green Claims zu werben. Sachverhalt HelloFresh bietet Kochboxen, also Pakete mit abgewogenen Zutaten und einem dazu passenden Rezept, an. Im November 2022 warb das Unternehmen mit folgenden Aussagen auf seiner Website: „Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen“ …

Über geplante Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken haben wir bereits berichtet. Inzwischen haben der Rat der Europäischen Union und das Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung im Hinblick auf die entsprechende Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt – dabei wurden auch unfaire Aussagen, die sich auf die Kompensation für Treibhausgasemissionen berufen, …

Eine Sandale – hier das Modell „Madrid“ des Herstellers Birkenstock – kann ein Werk der angewandten Kunst darstellen. Sachverhalt Der Schuhhersteller „Grand Step Shoes“ vertreibt eine Sandale, die sämtliche relevanten Gestaltungsmerkmale des Modells „Madrid“ von Birkenstock aufweist. Birkenstock strebte die Untersagung des Vertriebs dieser Sandale an und stützte sich dabei auf Urheberrechte am Modell „Madrid“. …