Blog

Das Kantonsgericht Zug hat einer ehemaligen Politikerin einen Anspruch auf Gewinnherausgabe gegen eine große Boulevardzeitung zugesprochen, weil diese ihre Persönlichkeitsrechte verletzt hatte. Eine solche Form der Entschädigung bzw. des Schadensersatzes kennt das deutsche Presserecht nicht. Und die Entscheidung aus der Schweiz bietet auch keinen Anlass, einen derartigen Anspruch zukünftig in Deutschland zu etablieren. Der Schweizer …

Beim 14. Presserechtsforum am 27. Januar 2025  in Frankfurt hält Dr. Martin Schippan gemeinsam mit Prof. Dr. Christian von Coelln einen Impuls-Vortrag zum Thema: Das „Bee-Washing“ – Kommerz oder Satire? 27. Januar 2025 13:00 – 14:00 Uhr „Die Dresdner Gerichte haben im „Beewashing-Fall“ des Imkers Rico Heinzig gegen Jan Böhmermann zu Recht und mit überzeugender …

Künstliche Intelligenz ist auch im Bereich des Journalismus unverzichtbar. Dies gilt nicht nur für den Einsatz im redaktionellen Alltag, sondern auch für die Beschaffung, die Aufbereitung und den Vertrieb von journalistischen Inhalten. Kommerzielle Anbieter wie Medienbeobachter oder Datenbankbetreiber nutzen KI, um etwa aus einem Datenbestand mit journalistischem Content die für ihre Kunden relevanten Treffer zu …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei – nicht rechtskräftigen – Urteilen vom 15. Februar 2024 (Az.: 13 K 7445/18 und 13 K 1635/19) die praktische Durchsetzung von Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestärkt. In zwei parallelen Verfahren, die zusammen verhandelt wurden, hat die 13. Kammer des Gerichts die Bundesrepublik Deutschland – konkret das Bundesinstitut für …

Mit Beschluss vom 16. Mai 2023 entschied das Landgericht Karlsruhe, dass die Anklage gegen einen Redakteur wegen Verlinkung auf eine verbotene Webseite nicht zugelassen wird. Dieser Beschluss wurde von Arne Semsrott (Journalist und Projektleiter der Informationsplattform „FragdenStaat“) veröffentlicht, der dadurch wiederum – bewusst – eine Strafbarkeit nach § 353d Nr. 3 StGB riskiert. Gegen den …