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Der BGH hat entschieden, dass die Presse im Rahmen der Berichterstattung über ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zwei bisher nicht öffentlich bekannte Verfahrensbeteiligte in identifizierender Form abbilden darf, wenn an dem Verfahren ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse besteht. Auch wenn es sich nicht um ein Strafverfahren handele, könne das rechtswidrigen Verhalten der beiden Personen etwa wegen seiner Art, …

Der BGH hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Medienanwalt und einem Nachrichtenmagazin entschieden, dass das Magazin in einem Beitrag über den Umgang von Gerichten und Anwälten mit kritischer Presseberichterstattung aus einem Anwaltsschreiben zitieren darf. Dies auch dann, wenn in dem Anwaltsschreiben darauf hingewiesen wird, dass die darin enthaltenen Informationen nicht veröffentlicht werden dürfen. Dem klagenden …

Trotz aller Proteste der letzten Wochen hat sich das Europäische Parlament heute für die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt entschieden. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung der Richtlinie, die dann ab Inkrafttreten innerhalb von zwei Jahren von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. Kaum ein Gesetzesvorhaben im Bereich des …

Der BGH hat am 15. Januar 2019 entschieden, dass die Zusendung von presserechtlichen Informationsschreiben jedenfalls dann unzulässig ist, wenn diese keine Informationen in Bezug auf eine etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzung enthalten und der Verlag zuvor darum gebeten hatte, keine derartigen Schreiben mehr zu erhalten (Az.: VI ZR 506/17). Der Sachverhalt Zahlreiche Kanzleien, die Unternehmen und Personen vertreten, …