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Die Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen steht zur Umsetzung an. Die Richtlinie macht den Mitgliedstaaten eine Reihe von Vorgaben für Verbraucherverträge, die sich auf die Bereitstellung digitaler Produkte beziehen. Die Richtlinie strebt ausdrücklich eine Vollharmonisierung an. …

Der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“) ist eine offizielle Einrichtung der Europäischen Union, die mit der Aufgabe betraut ist, die einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in der gesamten EU zu überwachen und sicherzustellen. Seine Existenz und sein Auftrag sind in Art. 68 ff. DSGVO definiert. Im Rahmen dieser Funktion gibt der EDSA regelmäßig Stellungnahmen, Leitlinien und Empfehlungen …

Rise of AI Summit 2020: KI-Experten und führende Entscheidungsträger diskutieren über die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Dr. Ursula Feindor-Schmidt, LL.M. (Lausen Rechtsanwälte) hält eine Keynote Speech zum Thema „AI Regulation in Europe – what’s in the pipeline?“. Dienstag, 17. November 2020 14.30 – 15.00 Uhr Rise of AI findet …

Viele Unternehmen sind in den letzten Wochen oder Tagen dazu übergegangen, mit Mitarbeitern im Home-Office den Betrieb aufrechtzuerhalten. Dabei gibt es allerdings einige Dinge zu beachten. Sonst können sich aus ungeklärten Fragen rasch ungeahnte Probleme entwickeln oder Folgen ergeben, die nicht mehr einzufangen sind. Um dies zu vermeiden, ist sehr zu empfehlen, die Heimarbeit auf …

Werbung auf Instagram bleibt ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 12.09.2019, Az. 15 U 48/19) hatte sich zuletzt mit der Frage zu befassen, wann sich deutsche Gerichte mit wettbewerbswidriger Werbung auf Instagram aufgrund internationaler Zuständigkeit überhaupt befassen. Der Sachverhalt Der Geschäftsführer eines Herstellers für Zigarettenpapier postete ein Video in englischer Sprache …