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Am 15. Mai 2019 wurde der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung einer „Reparaturklausel“ im Designgesetz vor. Mit der entsprechenden Regelung soll der Designschutz hinsichtlich sichtbarer Ersatzteile für Reparaturzwecke eingeschränkt werden. Der Ersatzteilmarkt soll damit für Drittanbieter geöffnet werden. Hintergrund Ersatzteile (in der Gesetzesterminologie: …

Der Künstlerin Nathalie Braun Barends  stehen wegen der Vernichtung ihrer Kunstwerke „HHole (for Mannheim)“ und „PHaradies“ durch die Kunsthalle Mannheim keine Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche zu. Denn die Vernichtung der Kunstwerke war rechtmäßig. Sachverhalt Die Künstlerin hatte im Auftrag der Betreiberin der Kunsthalle Mannheim ab 2006 die „Mannheimer Loch“ genannte, multimediale und multidimensionale Rauminstallation „HHole (for …

Bald ist es wieder so weit: Vom 9. – 17. März 2019 findet in München das größte deutsche Design-Event statt – die MUNICH CREATIVE BUSINESS WEEK oder kurz MCBW. Sie ist Plattform für designaffine Unternehmen, Gestalter und Designagenturen aller Disziplinen. Die MCBW Die MUNICH CREATIVE BUSINESS WEEK findet zum achten Mal statt. Sie wird seit …

Das Design von Fahrzeugen kann urheberrechtlichen Schutz genießen. Mit dem Schutz eines echten Klassikers, nämlich dem des 911er Porsche, hat sich nun das LG Stuttgart befasst. Der Streit Die Tochter und Erbin des verstorbenen Porsche-Designers Erwin Komenda hatte den Autohersteller verklagt. Sie forderte einen Fairnessausgleich nach § 32a UrhG in Höhe von 20 Millionen Euro. Die …

Im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof seine weitreichende Entscheidung „Geburtstagszug“ veröffentlicht, durch die die Anforderungen an einen urheberrechtlichen Schutz im Designbereich deutlich gesunken sind. Auch bei Werken der angewandten Kunst ist jetzt die sog. „kleine Münze“ geschützt. Die Instanzgerichte haben inzwischen auch einfacheren Gestaltungen wie Fußballstecktabellen, Urnen oder dem AIDA-Kussmund Urheberrechtsschutz zugestanden. In der Konsequenz …