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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem sehr ausführlich begründeten Beschluss vom 19. Januar 2021 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Damit war der Kläger endgültig erfolglos gegen eine Verwarnung der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) wegen der Veröffentlichung eines Fotos bei Facebook. Sachverhalt Der Kläger, ein Ortsverein einer Partei, führte im Jahr 2014 einen Ortstermin …

Der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“) ist eine offizielle Einrichtung der Europäischen Union, die mit der Aufgabe betraut ist, die einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in der gesamten EU zu überwachen und sicherzustellen. Seine Existenz und sein Auftrag sind in Art. 68 ff. DSGVO definiert. Im Rahmen dieser Funktion gibt der EDSA regelmäßig Stellungnahmen, Leitlinien und Empfehlungen …