Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 (Az.: 5 AZR 211/21) entschieden, dass Beschäftigte bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen zur Verhinderung der Ausbreitung einer Pandemie keinen Lohnanspruch im Lockdown haben. Eine solche behördlich angeordnete Pflicht zur Schließung des Betriebs stellt keinen Fall eines vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos dar. Sachverhalt Der beklagte Arbeitgeber betreibt …
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. April 2021 (Az.: 2 SaGa 1/21) entschieden, dass Beschäftigte bei bestehender Maskenpflicht am Arbeitsplatz trotz eines ärztlichen Attests keinen Anspruch auf Arbeit ohne Maske gegen ihren Arbeitgeber haben. Sachverhalt Der Kläger ist bei der beklagten Kommune als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Kommune ordnete aufgrund der Corona-Pandemie …
Trotz weitgehender Beschränkungen im Privat- und Geschäftsleben zur Bekämpfung und Verhinderung der weiteren Ausbreitung des „Coronavirus“ waren die Erkrankungs- und Todeszahlen Mitte Januar 2021 nach wie vor deutlich zu hoch. Eine gewisse Schwachstelle der Maßnahmen ist im Arbeitsleben identifiziert worden. Insbesondere arbeiteten trotz grundsätzlich bestehender Möglichkeit zu wenig Beschäftigte im Homeoffice. Um diese Lücke zu …
Viele Unternehmen sind in den letzten Wochen oder Tagen dazu übergegangen, mit Mitarbeitern im Home-Office den Betrieb aufrechtzuerhalten. Dabei gibt es allerdings einige Dinge zu beachten. Sonst können sich aus ungeklärten Fragen rasch ungeahnte Probleme entwickeln oder Folgen ergeben, die nicht mehr einzufangen sind. Um dies zu vermeiden, ist sehr zu empfehlen, die Heimarbeit auf …
Wie in unseren vorangegangen Blogbeiträgen zu diversen Corona-Hilfen berichtet, sind als Teil der Maßnahmenpakete Mittel ergriffen worden, um die Liquidität von Unternehmen zu erhalten. Im Hinblick auf Steuerverpflichtungen geschieht dies in Form von zinslosen Stundungen fälliger Beträge und Aufschub gegebenenfalls drohender Vollstreckungsmaßnahmen. Beides ist auf Antrag möglich für Einkommen- Körperschaft- und Umsatzsteuern, ebenso für Gewerbesteuern, …