Sachverhalt Die Eltern eines 2012 bei einem U-Bahn-Unfall verstorbenen 15-jährigen Mädchens verlangen von Facebook vollen Zugriff auf den Facebook-Account ihrer Tochter, weil sie sich aus den Inhalten Hinweise darauf erhoffen, ob es sich um einen Suizid handelte. Facebook hatte den Account des Mädchens nach deren Tod in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt, so dass die Eltern …
Der Bewertungsdurchschnitt auf dem Bewertungsportal „Yelp“ basiert nicht auf sämtlichen Bewertungen, die Nutzer abgegeben haben. „Yelp“ stuft die Beiträge der Nutzer vielmehr als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ ein und lässt nur die empfohlenen Beiträge in die Durchschnittsbewertung einfließen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Vorgehen nunmehr gebilligt (BGH, Urteil vom 14. Januar 2020, Az.: VI ZR 495/18). …
Bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet gehen Rechteinhaber vermehrt gegen Dienste vor, die zwischen dem Nutzer und der Plattform, die die rechtsverletzenden Inhalte bereitstellt, stehen. Plattformen, die die rechtsverletzenden Inhalte bereitstellen, sind häufig in Ländern beheimatet, in denen eine Rechtsverfolgung ausweglos erscheint. Das LG Köln hat sich in einem Verfahren zum Erlass einer Einstweiligen …
Das Leasing ist vor allem im Bereich des PKW-Leasings bekannt. Wie beim PKW-Leasing besteht häufig auch beim Softwareleasing eine Drei-Personen-Konstellation aus Leasingnehmer, Leasinggeber und Hersteller (Lieferant). Eine vertragliche Verbindung haben regelmäßig nur der Leasingnehmer und der Leasinggeber sowie der Leasinggeber und der Hersteller. Allerdings zeichnet sich der Leasinggeber im Softwareleasingvertrag mit dem Leasingnehmer regelmäßig von …
Mit seinem Urteil vom 1. Oktober 2019 in der Rechtssache C-673/17 – Planet49 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Frage geklärt, die in Deutschland seit Jahren umstritten war: Genügt es, wenn der Besucher einer Website dem Einsatz von Cookies widersprechen kann („Opt-out“)? Oder muss der Besucher aktiv zustimmen („Opt-in“)? Der EuGH hat nun klar entschieden: …