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Noch-US-Präsident Donald Trump wurde unlängst von zahlreichen sozialen Netzwerken, insbesondere seinem Lieblings-Megafon Twitter, verbannt. Nun stellen sich viele die Frage, ob sie gleiches ereilen könnte. Die Kanzlerin empfindet die dauerhafte Sperrung als problematisch, während man von rechts den Aufschrei erklingen hört, private Unternehmen dürften nun die Meinungsfreiheit abschaffen. Doch wie berechtigt sind diese Sorgen im …

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 17.07.2020 (Az.: 6 U 212/19) kann auch ein Fulfillment-Dienstleister für Urheberrechtsverletzungen seines Auftraggebers haften. Sachverhalt In dem Fall hatte der Betreiber eines eBay-Webshops in seinem Angebot zwei Fotos des Klägers genutzt, ohne für die Nutzung der Fotos eine entsprechende Lizenz einzuholen. Der Kläger ging nun gegen diese Urheberrechtsverletzung …

Die Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen steht zur Umsetzung an. Die Richtlinie macht den Mitgliedstaaten eine Reihe von Vorgaben für Verbraucherverträge, die sich auf die Bereitstellung digitaler Produkte beziehen. Die Richtlinie strebt ausdrücklich eine Vollharmonisierung an. …

Der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“) ist eine offizielle Einrichtung der Europäischen Union, die mit der Aufgabe betraut ist, die einheitliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in der gesamten EU zu überwachen und sicherzustellen. Seine Existenz und sein Auftrag sind in Art. 68 ff. DSGVO definiert. Im Rahmen dieser Funktion gibt der EDSA regelmäßig Stellungnahmen, Leitlinien und Empfehlungen …

Im März 2020 haben wir bereits auf eine Entscheidung des LG Köln hingewiesen, die sich mit der Frage der Haftung für das Betreiben eines „Content-Delivery-Network“ beschäftigt hat (vgl. Haftung für das Betreiben eines „Content-Delivery-Network“). In diesem früheren Blogbeitrag haben wir ausführlich den technischen Hintergrund eines Content-Delivery-Network beleuchtet und den streitgegenständlichen Sachverhalt dargestellt. Die Entscheidung des …