Der EuGH hat in einem Urteil vom gestrigen Tag (Rs. C-161/17) seine Rechtsprechung zur „öffentlichen Wiedergabe“ von Werken im Internet weitergeführt und das Einstellen von Werken in das Internet vom Setzen von Links abgegrenzt. Das befürchtete Ende des Urheberrechts im Internet ist damit (vorerst) abgewendet. Was war geschehen? Eine Schülerin hatte für ein Referat ein …
Ein Arzt begehrte von Jameda die Löschung einer rufschädigenden Bewertung. Jameda lehnte dies mit der Begründung ab, die beanstandete Bewertung „bereits geprüft“ und „strittige Tatsachenbehauptungen hierbei entfernt“ zu haben. Mit Urteil vom 6. März 2018 (Az. 4 U 1403/17) hat das OLG Dresden eine Haftung von Jameda für die rechtswidrigen Äußerungen aus folgenden Gründen bejaht: …
Eine Ärztin erschien gegen ihren Willen mit einem automatisch generierten Profil auf der Arztbewertungsplattform jameda. Auf ihrer Profilseite wurden neben Informationen zu ihrer Praxis auch konkurrierende Ärzte eingeblendet, die einen kostenpflichtigen Vertrag mit jameda abgeschlossen hatten. Im Jahr 2014 hatte der BGH entschieden, dass Ärzte grundsätzlich keinen Anspruch auf vollständige Löschung des automatisch von Jameda …
Ein Gasthaus wurde bei Google ausschließlich mit einem Stern bewertet. Der Restaurantbesitzer bestritt, dass die Bewertung von einem Gast stammt. Weder kenne er den Namen noch komme dieser in seinen Geschäftsbüchern vor. Google wurde dennoch nicht tätig. Mit Urteil vom 12. Januar 2018 (Az. 324 O 63/17) hat das LG Hamburg einen Löschungsanspruch aus folgenden …
Auch bei der privaten Veröffentlichung von Fotos gesuchter Personen, z. B. auf Facebook, ist das Recht am eigenen Bild ist zu beachten. Erst recht problematisch wird es, wenn die zur Fahndung abgebildeten Personen einer angeblichen Straftat bezichtigt werden. Der Münchner Merkur und die TZ haben anlässlich eines aktuellen Falls dazu ein Interview mit uns geführt: …