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Die Geburtstagszug-Rechtsprechung zieht weitere Kreise: Eine Verbraucherzeitschrift berichtet kritisch über ein Energieversorgungsunternehmen und illustriert den Artikel mit der Wort-/Bildmarke des Versorgers. Das Logo besteht lediglich aus einem lila Schriftzug in Kleinbuchstaben, bei dem der Punkt des Buchstabens „i“  als nach links gekrümmte orangene Flamme ausgestaltet ist. Markenrechtlich ist die Nutzung durch die Zeitschrift zulässig, weil …

Ein Foto von einem Kreuzfahrtschiff samt seiner Verzierung, dem sog. „AIDA-Kussmund“, wird von einem Reiseveranstalter auf seiner Website online gestellt. Dagegen geht die Veranstalterin der Kreuzfahrten, die die Rechte an der Gestaltung des „AIDA-Kussmunds“ hält, vor. Der beklagte Reiseunternehmer beruft sich auf die Urheberrechtsschranke des § 59 UrhG, die sogenannte Panoramafreiheit, nach der Werke, die …

Eine Designerin entwarf das Raumkonzept für ein Edel-Burger-Restaurant. Inmitten vieler heller Birkenstämme sollten sich die Gäste an einen Wald erinnert fühlen und beim Mittagessen entspannen. Im Zuge der Expansion der Burger-Kette wurden weitere Lokale mit ähnlichen „Birkenwäldern“ ausgestattet. Auch andere Elemente des Interieurs des ersten Lokals wurden übernommen. Dagegen ging die Designerin wegen Verletzung ihres …

Will man Fotos von Kunstwerken nutzen, bedarf es – soweit keine Urheberrechtsschranken wie z.B. das Zitat eingreifen – grundsätzlich sowohl der Zustimmung des Urhebers des Kunstwerks als auch der des Urhebers des Fotos. Es sind also die Rechte am Motiv und die an der Fotografie zu klären. Hinsichtlich eines (noch nicht gemeinfreien) Fotos von einem …

Die „Geburtstagszug“-Entscheidung“ des BGH macht sich langsam, aber sicher bemerkbar: Das OLG Köln hat einer Urne, die als Motiv einen röhrenden Hirsch vor abendlicher Bergkulisse zeigt, urheberrechtlichen Schutz zugesprochen und einen nachahmenden Konkurrenten verurteilt. Das Urteil könnte der Startschuss dafür sein, Nachahmungen im Designbereich vermehrt mit dem Mittel des Urheberrechts statt des Design- bzw. Geschmacksmusterrechts …