[Update vom 16.04.2020: Das Verfahren wurde mittlerweile durch den EuGH entschieden: Keine große Musik-Rechnung für Sixt, Avis & Co.] Es könnte teuer werden für Mietwagenanbieter wie Sixt oder Avis. Der EuGH verhandelt gegenwärtig, ob die Vermieter von Mietwagen eine öffentliche Wiedergabe von Musik vornehmen und hierfür eine Lizenz erwerben müssen. Klingt abwegig? Der Schwedische Oberste …
Werbung auf Instagram bleibt ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 12.09.2019, Az. 15 U 48/19) hatte sich zuletzt mit der Frage zu befassen, wann sich deutsche Gerichte mit wettbewerbswidriger Werbung auf Instagram aufgrund internationaler Zuständigkeit überhaupt befassen. Der Sachverhalt Der Geschäftsführer eines Herstellers für Zigarettenpapier postete ein Video in englischer Sprache …
Das Leasing ist vor allem im Bereich des PKW-Leasings bekannt. Wie beim PKW-Leasing besteht häufig auch beim Softwareleasing eine Drei-Personen-Konstellation aus Leasingnehmer, Leasinggeber und Hersteller (Lieferant). Eine vertragliche Verbindung haben regelmäßig nur der Leasingnehmer und der Leasinggeber sowie der Leasinggeber und der Hersteller. Allerdings zeichnet sich der Leasinggeber im Softwareleasingvertrag mit dem Leasingnehmer regelmäßig von …
Mit Urteil vom 12. September 2019 (Az. C-683/17) hat der EuGH die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz im Bereich von Mustern und Modellen konkretisiert. Die aktuelle Entscheidung betraf Bekleidungsmodelle wie Jeans, T-Shirts und Sweatshirts. Nach dem EuGH ist es für die Gewährung von Urheberrechtsschutz nicht ausreichend, dass der betreffende Gegenstand einen eigenen, ästhetisch markanten visuellen Effekt …
Haftet Google für falsche Angaben des Google-Algorithmus ? Kann eine Klage gegen Google in Deutschland zugestellt werden? Das waren die entscheidenden Fragen in einem von Dr. Thomas Glückstein betreuten Fall, in dem unsere Mandantin, die bekannte Traditionsgaststätte Bräustüberl am Tegernsee, mit dem Internet-Giganten stritt. Der Google-Algorithmus hatte für das Bräustüberl Wartezeiten von über einer Stunde …