Am 23. Juni 2016 hat der Bundestag das umstrittene neue Kulturgutschutzgesetz verabschiedet. Die Reform des bisherigen Gesetzes war vor allem wegen seiner restriktiven Regelungen zur Ausfuhr von Kulturgut ins Ausland von Künstlern, Sammlern und Kunsthändlern kritisiert worden. Werke, die eine bestimmte Alters- und Wertgrenze überschreiten, dürfen nur noch mit behördlicher Genehmigung ausgeführt werden. Das war …
Im Rahmen der gestrigen „Zukunftskonferenz Künstlersozialversicherung“ in Berlin hat Bundesarbeitsministerin Nahles angekündigt, die Künstlersozialabgabe für 2017 auf 4,8 % absenken zu wollen. Derzeit berägt der Abgabesatz 5,2%, wie schon in den Jahren 2015 und 2014. Die endgültige Festsetzung des Abgabesatzes für 2017 erfolgt bis zum 30. September 2016 durch die „Künstlersozialabgabe-Verordnung“ des Bundesministerium für Arbeit …
Die Datenschutz-Grundverordnung kommt. Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament die Verordnung verabschiedet, die in erheblichem Umfang das nationale Datenschutzrecht ersetzen wird. Der neue Rahmen muss nun an einigen Stellen noch weiter ausgefüllt werden, vieles im nationalen Datenschutzrecht muss angepasst werden, und die Unternehmen müssen sich auf teilweise neue Pflichten einstellen. Dafür haben sie …