Bereits Anfang des Jahres hatten wir auf ein Vorlageverfahren am EuGH hingewiesen, in dem angefragt wurde, ob die Vermieter von Mietwagen eine öffentliche Wiedergabe von Musik vornehmen und hierfür eine Lizenz erwerben müssen (Kommt die große Musik-Rechnung für Sixt, Avis &Co.?). Der EuGH hat jetzt entschieden, dass in der Vermietung von mit Radiogeräten ausgestatteten Fahrzeugen …
Die umfassenden und mit erstaunlichen Summen ausgestatteten Maßnahmenpakete der Bundesregierung und der Bundesländer zur Dämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben eine Frage in den Hintergrund rücken lassen: Darf der Staat eigentlich seinen Bürgern gegenüber so weitreichende Ge- und Verbote aussprechen, die zum Beispiel im Falle von Veranstaltern von Konzerten, Messen und anderen Events rasch …
Vertreter von Filmproduzenten und Filmschaffenden haben am 24. März 2020 einen Kurzarbeits-Tarifvertrag für Filmproduktionen und Filmproduktionsunternehmen vereinbart. Dieser ermöglicht die Anordnung von Kurzarbeit. Kurzarbeit in Filmbranche bislang vielfach unmöglich Kurzarbeit gilt als ein wichtiges Instrument zur Bewältigung der Corona-Krise. Der Arbeitgeber erspart sich fortlaufende Lohnzahlungen, der Arbeitnehmer erhält über das Kurzarbeitergeld einen Ausgleich für seine …
In unseren vorangegangenen Blogbeiträgen hatten wir bereits über Maßnahmen zur Erhaltung und Unterstützung der Liquidität von Unternehmen berichtet. Die Bundesregierung hat nun ihren Fokus erweitert und einen Gesetzesentwurf für ein weiteres Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem sie den Bürgern und Unternehmen der Bundesrepublik Hilfestellung für die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste aktuelle Wirtschaftskrise leisten möchte. Der Katalog …
Wie in unseren vorangegangen Blogbeiträgen zu diversen Corona-Hilfen berichtet, sind als Teil der Maßnahmenpakete Mittel ergriffen worden, um die Liquidität von Unternehmen zu erhalten. Im Hinblick auf Steuerverpflichtungen geschieht dies in Form von zinslosen Stundungen fälliger Beträge und Aufschub gegebenenfalls drohender Vollstreckungsmaßnahmen. Beides ist auf Antrag möglich für Einkommen- Körperschaft- und Umsatzsteuern, ebenso für Gewerbesteuern, …