Zahlreiche Medien berichten über einen von Dr. Thomas Glückstein betreuten Rechtsstreit gegen Google. In dem Verfahren geht es um die Haftung von Google für seinen Algorithmus. Dabei ist auch die Grundsatzfrage zu entscheiden, ob Klagen gegen US-Internetkonzerne wie Google in Deutschland zugestellt werden können: Spiegel online, 15.07.2019: Bräustüberl versus Google – Wirt wehrt sich gegen …
Wir laden Sie am 2. Juli 2019 in die Highlight Towers in München zum Abendgespräch ein. Experten von Lausen, Google und Netflix stellen zwei zentrale Regelungsbereiche der Richtlinie vor und diskutieren deren Folgen für Plattformen und Rechteinhaber. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Am 15. Mai 2019 wurde der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung einer „Reparaturklausel“ im Designgesetz vor. Mit der entsprechenden Regelung soll der Designschutz hinsichtlich sichtbarer Ersatzteile für Reparaturzwecke eingeschränkt werden. Der Ersatzteilmarkt soll damit für Drittanbieter geöffnet werden. Hintergrund Ersatzteile (in der Gesetzesterminologie: …
Um Art. 17 (vormals Art. 13) der neuen Urheberrechtsrichtlinie ergab sich eine hitzig geführte und häufig auf die verfälschenden Schlagworte „Uploadfilter“ und „Internet-Zensur“ reduzierte öffentliche Debatte, die in vielen Aspekten an der Sache vorbeiging. Unser Beitrag in DR Digitalisierung und Recht analysiert daher, weshalb die Neuregelung überhaupt erforderlich wurde, welche Plattformen von der Regelung betroffen …
Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) löst die bisherigen Regelungen zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab. Das Gesetz setzt mit einiger Verspätung eine Richtlinie der EU in deutsches Recht um. Es löst die bisherigen sehr knappen Regelungen in §§ 17 bis 19 UWG durch ein …