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Die Risiken einer „Scheinselbständigkeit“ treffen grundsätzlich nahezu ausschließlich den Arbeitgeber. Wenn vom Arbeitsgericht bzw. der Deutschen Rentenversicherung ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis festgestellt wird, genießt der Scheinselbständige die Rechte eines Arbeitnehmers (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen, bezahlter Urlaub, ggf. Kündigungsschutz usw.). Der Arbeitgeber muss die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen – und zwar die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmeranteile. Nach …

Der BGH hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Medienanwalt und einem Nachrichtenmagazin entschieden, dass das Magazin in einem Beitrag über den Umgang von Gerichten und Anwälten mit kritischer Presseberichterstattung aus einem Anwaltsschreiben zitieren darf. Dies auch dann, wenn in dem Anwaltsschreiben darauf hingewiesen wird, dass die darin enthaltenen Informationen nicht veröffentlicht werden dürfen. Dem klagenden …

Bei der Produktion von Filmen, die sich an tatsächlichen Begebenheiten orientieren, besteht regelmäßig ein Spannungsverhältnis zwischen der Kunstfreiheit des Filmproduzenten bzw. des Ausstrahlenden und dem Persönlichkeitsrecht der im Film dargestellten Personen. Das OLG Hamburg hatte jüngst über einen besonders krassen Fall zu entscheiden: Der streitgegenständliche Film beschäftigte sich mit sexuellem Missbrauch von Schülern (Urteil vom …

Tribute Shows, bei denen Sänger und Darsteller im Gewand äußerst prominenter Musiker wie Elvis Presley oder Freddy Mercury daherkommen, erfreuen sich nicht nur in Las Vegas größter Beliebtheit. Auch hierzulande machen derlei Aufführungen gute Geschäfte. Aufpassen sollten geneigte Produzenten aber sicherlich bei der Bewerbung des Ganzen. Denn auch wenn die Kunstfreiheit für die Interessen der …

[Update vom 16.04.2020: Das Verfahren wurde mittlerweile durch den EuGH entschieden: Keine große Musik-Rechnung für Sixt, Avis & Co.] Es könnte teuer werden für Mietwagenanbieter wie Sixt oder Avis. Der EuGH verhandelt gegenwärtig, ob die Vermieter von Mietwagen eine öffentliche Wiedergabe von Musik vornehmen und hierfür eine Lizenz erwerben müssen. Klingt abwegig? Der Schwedische Oberste …