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Hier bekommen Sie aktuelle Neuigkeiten über uns und relevante Themen aus der Rechtswelt.
Ist DAS das Ende der deutschen Medienregulierung von Plattformen?

Ist DAS das Ende der deutschen Medienregulierung von Plattformen?

Eher unscheinbar kam kurz vor Weihnachten ein Beschluss des VG Berlin heraus (vgl. Beschluss vom 17.12.2024, Az. 32 L 221/24): Spotify müsse einstweilen nicht die Transparenzvorgaben nach § 93 des Medienstaatsvertrags (MStV) umsetzen. So weit so unspektakulär, mag man denken, wenn man nicht gerade Spotify oder die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist. Tatsächlich enthält der Beschluss des …

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KI im Arbeitsverhältnis – Einsatz von KI in der Personalentwicklung

KI im Arbeitsverhältnis – Einsatz von KI in der Personalentwicklung

KI-Anwendungen werden bereits vielfach für die Personalentwicklung eingesetzt. Neben dem Einsatz für Schulungen, der Einholung von Arbeitnehmerfeedback oder der Optimierung von Prozessen nutzen Arbeitgeber KI dabei auch für Aufgaben der Personalabteilung. Insbesondere bei Personalentscheidungen wie Einstellungen oder Entlassungen sind die Anwendungsmöglichkeiten vielfältig. Der Einsatz von KI scheint in diesem Bereich auf den ersten Blick auch …

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14. Presserechtsforum: Das „Bee-Washing“ – Kommerz oder Satire?

14. Presserechtsforum: Das „Bee-Washing“ – Kommerz oder Satire?

Beim 14. Presserechtsforum am 27. Januar 2025  in Frankfurt hält Dr. Martin Schippan gemeinsam mit Prof. Dr. Christian von Coelln einen Impuls-Vortrag zum Thema: Das „Bee-Washing“ – Kommerz oder Satire? 27. Januar 2025 13:00 – 14:00 Uhr „Die Dresdner Gerichte haben im „Beewashing-Fall“ des Imkers Rico Heinzig gegen Jan Böhmermann zu Recht und mit überzeugender …

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Zwingende Geschlechtsangabe im Online-Shop nicht rechtens

Zwingende Geschlechtsangabe im Online-Shop nicht rechtens

Im Online-Kaufprozess ist es üblich, neben Namen und Versandadresse auch nach dem Geschlecht zu fragen. Doch warum ist dies der Fall? Schließlich kann eine Identifikation der Person auch nur mittels des Namens erfolgen. Der Europäische Gerichtshof hat am 9. Januar 2025 (Aktenzeichen C‑394/23) entschieden, dass die Abfrage der Anrede als „Mann“ oder „Frau“ zumindest für …

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Das Jahres-Update zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Das Jahres-Update zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Ab dem 28. Juni 2025 gilt in Deutschland das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (kurz BFSG). Es verpflichtet bestimmte Unternehmen, ihre Produkte und Dienstleistungen ab diesem Datum barrierefrei anzubieten. Seit unserem letzten Beitrag zu dem Thema (wir berichteten hier) gibt es neue Entwicklungen, zu denen wir Sie informieren möchten. 1.        Wer ist betroffen? Das BFSG listet die Produkte und …

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