Das umstrittene neue Kulturgutschutzgesetz hat wie geplant am 8. Juli 2016 den Bundesrat passiert (siehe Blogbeitrag vom 24. Juni 2016). Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und soll am 1. August 2016 in Kraft treten. Den Gesetzentwurf in der vom Bundestag am 23. Juli 2016 verabschiedeten Fassung finden Sie hier.
Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Berlin können auch Fotos von gemeinfreien Gemälden als Lichtbilder Schutz genießen (LG Berlin, Urteil vom 31. Mai 2016, Az. 15 O 428/15). In dem Rechtsstreit ging es um die unlizenzierte Nutzung von Reproduktionsfotografien gemeinfreier Gemälde, u.a. von einem Wagner-Portrait des Malers Cäsar Willich. Die vom Fotografen der Museen erstellten …
Am 23. Juni 2016 hat der Bundestag das umstrittene neue Kulturgutschutzgesetz verabschiedet. Die Reform des bisherigen Gesetzes war vor allem wegen seiner restriktiven Regelungen zur Ausfuhr von Kulturgut ins Ausland von Künstlern, Sammlern und Kunsthändlern kritisiert worden. Werke, die eine bestimmte Alters- und Wertgrenze überschreiten, dürfen nur noch mit behördlicher Genehmigung ausgeführt werden. Das war …
Im Rahmen der gestrigen „Zukunftskonferenz Künstlersozialversicherung“ in Berlin hat Bundesarbeitsministerin Nahles angekündigt, die Künstlersozialabgabe für 2017 auf 4,8 % absenken zu wollen. Derzeit berägt der Abgabesatz 5,2%, wie schon in den Jahren 2015 und 2014. Die endgültige Festsetzung des Abgabesatzes für 2017 erfolgt bis zum 30. September 2016 durch die „Künstlersozialabgabe-Verordnung“ des Bundesministerium für Arbeit …
Die Datenschutz-Grundverordnung kommt. Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament die Verordnung verabschiedet, die in erheblichem Umfang das nationale Datenschutzrecht ersetzen wird. Der neue Rahmen muss nun an einigen Stellen noch weiter ausgefüllt werden, vieles im nationalen Datenschutzrecht muss angepasst werden, und die Unternehmen müssen sich auf teilweise neue Pflichten einstellen. Dafür haben sie …