Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Köln zum „AIDA-Kussmund“ bestätigt (siehe dazu Blog-Beitrag vom 10. April 2016). Die Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG erstrecke sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Sie erfasse daher auch Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Dabei könne es sich …
Das LG Hamburg hat in einem erst heute bekannt gewordenen Beschluss vom 18. November 2016 die neueste EuGH-Rechtsprechung zur Haftung für Hyperlinks (vgl. unseren Blog-Beitrag dazu) erstmals in Deutschland zur Anwendung gebracht – und damit einen Sturm der Entrüstung in der Netzgemeinde ausgelöst. Sogar vom „Ende des Internets“ ist in ersten Reaktionen die Rede. Worum …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil zu IP-Adressen vom 19. Oktober 2016 eine Grundsatzfrage beantwortet, die umstritten war, seit das Internet Mitte der 1990er Jahre ein Massenphänomen wurde: Er sieht IP-Adressen als personenbezogene Daten an, die dem Datenschutzrecht unterfallen. Das Problem Das Datenschutzrecht gilt nur für Daten, die auf eine bestimmte (natürliche) Person …
Das umstrittene neue Kulturgutschutzgesetz hat wie geplant am 8. Juli 2016 den Bundesrat passiert (siehe Blogbeitrag vom 24. Juni 2016). Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und soll am 1. August 2016 in Kraft treten. Den Gesetzentwurf in der vom Bundestag am 23. Juli 2016 verabschiedeten Fassung finden Sie hier.
Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Berlin können auch Fotos von gemeinfreien Gemälden als Lichtbilder Schutz genießen (LG Berlin, Urteil vom 31. Mai 2016, Az. 15 O 428/15). In dem Rechtsstreit ging es um die unlizenzierte Nutzung von Reproduktionsfotografien gemeinfreier Gemälde, u.a. von einem Wagner-Portrait des Malers Cäsar Willich. Die vom Fotografen der Museen erstellten …