Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) löst die bisherigen Regelungen zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab. Das Gesetz setzt mit einiger Verspätung eine Richtlinie der EU in deutsches Recht um. Es löst die bisherigen sehr knappen Regelungen in §§ 17 bis 19 UWG durch ein …
Influencer-Werbung ist weiterhin Gegenstand von Rechtsprechung. Im Januar dieses Jahres hatte das Berliner Kammergericht der Influencerin Vreni Frost mitgeteilt, dass und unter welchen Umständen sie ihre Instagram-Posts als Werbung kennzeichnen muss (siehe dazu hier). Nunmehr hat das Landgericht Karlsruhe durch Urteil vom 21. März 2019, Az. 13 O 38/18, entschieden, dass dies auch bei Pamela …
Trotz aller Proteste der letzten Wochen hat sich das Europäische Parlament heute für die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt entschieden. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung der Richtlinie, die dann ab Inkrafttreten innerhalb von zwei Jahren von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. Kaum ein Gesetzesvorhaben im Bereich des …
Der Künstlerin Nathalie Braun Barends stehen wegen der Vernichtung ihrer Kunstwerke „HHole (for Mannheim)“ und „PHaradies“ durch die Kunsthalle Mannheim keine Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche zu. Denn die Vernichtung der Kunstwerke war rechtmäßig. Sachverhalt Die Künstlerin hatte im Auftrag der Betreiberin der Kunsthalle Mannheim ab 2006 die „Mannheimer Loch“ genannte, multimediale und multidimensionale Rauminstallation „HHole (for …
Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 12. Februar 2019 eine „Information note on data transfers under the GDPR in the event of a no-deal Brexit“ veröffentlicht. Die Mitteilung zeigt auf, was für die Übermittlung personenbezogener Daten aus Mitgliedstaaten der künftigen EU-27 an Stellen im Vereinigten Königreich zu beachten ist, sollte der Austritt von Großbritannien und Nordirland …