Mit Urteil vom 12. September 2019 (Az. C-683/17) hat der EuGH die Anforderungen an den Urheberrechtsschutz im Bereich von Mustern und Modellen konkretisiert. Die aktuelle Entscheidung betraf Bekleidungsmodelle wie Jeans, T-Shirts und Sweatshirts. Nach dem EuGH ist es für die Gewährung von Urheberrechtsschutz nicht ausreichend, dass der betreffende Gegenstand einen eigenen, ästhetisch markanten visuellen Effekt …
Mit seinem Urteil vom 1. Oktober 2019 in der Rechtssache C-673/17 – Planet49 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Frage geklärt, die in Deutschland seit Jahren umstritten war: Genügt es, wenn der Besucher einer Website dem Einsatz von Cookies widersprechen kann („Opt-out“)? Oder muss der Besucher aktiv zustimmen („Opt-in“)? Der EuGH hat nun klar entschieden: …
Der Bühnen- und Filmkomponist Parviz Mir-Ali hat sich in einem Rechtsstreit gegen das Düsseldorfer Schauspielhaus durchgesetzt. Das Landgericht Düsseldorf folgte seiner Argumentation, dass es sich bei der Aufführung seiner speziell für eine bestimmte Bühneninszenierung geschriebenen Musik um das sog. „Große Recht“ handele. Die Lizenzierung konnte daher nicht über die GEMA abgewickelt werden, sondern war von …
Haftet Google für falsche Angaben des Google-Algorithmus ? Kann eine Klage gegen Google in Deutschland zugestellt werden? Das waren die entscheidenden Fragen in einem von Dr. Thomas Glückstein betreuten Fall, in dem unsere Mandantin, die bekannte Traditionsgaststätte Bräustüberl am Tegernsee, mit dem Internet-Giganten stritt. Der Google-Algorithmus hatte für das Bräustüberl Wartezeiten von über einer Stunde …
Zahlreiche Medien berichten über einen von Dr. Thomas Glückstein betreuten Rechtsstreit gegen Google. In dem Verfahren geht es um die Haftung von Google für seinen Algorithmus. Dabei ist auch die Grundsatzfrage zu entscheiden, ob Klagen gegen US-Internetkonzerne wie Google in Deutschland zugestellt werden können: Spiegel online, 15.07.2019: Bräustüberl versus Google – Wirt wehrt sich gegen …