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Zum 1. August 2022 treten weitreichende Änderungen des Nachweisgesetzes in Kraft. Arbeitgeber müssen die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig sehr viel detaillierter schriftlich niederlegen; die digitale Form ist ausgeschlossen. Eine Prüfung und Anpassung der Arbeitsvertragsmuster sowie Überlegungen zum Umgang mit bestehenden Arbeitsverträgen sind dringend erforderlich. Verstöße können ein Bußgeld von bis zu 2.000 Euro nach sich ziehen. …

LG Köln, Urteil vom 25.02.2022, Az. 14 O 252/19 Die Frage der Verlegerbeteiligung geht vor dem LG Köln in die nächste Runde. Zur Erinnerung: Der BGH entschied im Jahr 2016, dass die pauschale Beteiligung von Verlagen durch die VG Wort rechtswidrig und der Verteilungsplan der VG Wort insoweit unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. …

Das IUM (Institut für Urheber- und Medienrecht) veranstaltet am 8. Juli 2022 ein Symposium zu aktuellen Fragen des Bild- und Äußerungsrechts. Hierbei werden neben einer (originär rechtlichen) Analyse der jüngsten Rechtsprechungsentwicklung auch tatsächliche Herausforderungen im journalistischen Bereich aufgegriffen. Herr Dr. Martin Schippan (Lausen Rechtsanwälte) nimmt im Rahmen dieser Veranstaltung an der Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtliche …

Eine Sandale – hier das Modell „Madrid“ des Herstellers Birkenstock – kann ein Werk der angewandten Kunst darstellen. Sachverhalt Der Schuhhersteller „Grand Step Shoes“ vertreibt eine Sandale, die sämtliche relevanten Gestaltungsmerkmale des Modells „Madrid“ von Birkenstock aufweist. Birkenstock strebte die Untersagung des Vertriebs dieser Sandale an und stützte sich dabei auf Urheberrechte am Modell „Madrid“. …

Am 1. Januar 2023 tritt in Deutschland das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Die Bundesregierung setzt damit einen weiteren Baustein ihrer Corporate-Social-Responsibility Strategie um und nimmt Unternehmen nunmehr in die Pflicht, ihre Lieferketten zu prüfen und für einen angemessenen Schutz von Menschenrechten und Umweltbelangen zu sorgen. Für wen gilt das neue Gesetz? Das Gesetz verpflichtet zunächst …