Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil zu IP-Adressen vom 19. Oktober 2016 eine Grundsatzfrage beantwortet, die umstritten war, seit das Internet Mitte der 1990er Jahre ein Massenphänomen wurde: Er sieht IP-Adressen als personenbezogene Daten an, die dem Datenschutzrecht unterfallen. Das Problem Das Datenschutzrecht gilt nur für Daten, die auf eine bestimmte (natürliche) Person …
Das Setzen eines Hyperlinks kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun in einem Urteil vom 8. September 2016 entschieden. Das Urteil ist eine wichtige Klarstellung zu früheren Entscheidungen des EuGH. Bemerkenswert: Mit der Entscheidung weicht der EuGH anders als sonst üblich von dem Schlussantrag des Generalanwalts ab. Worum ging es …
Am heutigen 1. September 2016 ist die Reform des Buchpreisbindungsgesetzes in Kraft getreten. Zwei wesentliche Neuerungen bringt sie mit sich: Die Preisbindung gilt jetzt ausdrücklich auch für E-Books Nach dem neu gefassten § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz unterfallen der Preisbindung nun ausdrücklich auch solche Produkte, „die Bücher reproduzieren oder substituieren, wie zum Beispiel zum …
Das umstrittene neue Kulturgutschutzgesetz hat wie geplant am 8. Juli 2016 den Bundesrat passiert (siehe Blogbeitrag vom 24. Juni 2016). Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und soll am 1. August 2016 in Kraft treten. Den Gesetzentwurf in der vom Bundestag am 23. Juli 2016 verabschiedeten Fassung finden Sie hier.
Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Berlin können auch Fotos von gemeinfreien Gemälden als Lichtbilder Schutz genießen (LG Berlin, Urteil vom 31. Mai 2016, Az. 15 O 428/15). In dem Rechtsstreit ging es um die unlizenzierte Nutzung von Reproduktionsfotografien gemeinfreier Gemälde, u.a. von einem Wagner-Portrait des Malers Cäsar Willich. Die vom Fotografen der Museen erstellten …