Ein Gasthaus wurde bei Google ausschließlich mit einem Stern bewertet. Der Restaurantbesitzer bestritt, dass die Bewertung von einem Gast stammt. Weder kenne er den Namen noch komme dieser in seinen Geschäftsbüchern vor. Google wurde dennoch nicht tätig. Mit Urteil vom 12. Januar 2018 (Az. 324 O 63/17) hat das LG Hamburg einen Löschungsanspruch aus folgenden …
Lausen Rechtsanwälte sind auch dieses Jahr wieder für den JUVE Award als „Kanzlei des Jahres für Medien und Technologie“ nominiert. Damit ist Lausen Rechtsanwälte mit insgesamt sieben Nominierungen (2004, 2006, 2010, 2012, 2014, 2016, 2017) und einem Award (2007) in dieser Kategorie die am häufigsten nominierte Kanzlei. Wir freuen uns sehr über diese konstante Wertschätzung …
Auch bei der privaten Veröffentlichung von Fotos gesuchter Personen, z. B. auf Facebook, ist das Recht am eigenen Bild ist zu beachten. Erst recht problematisch wird es, wenn die zur Fahndung abgebildeten Personen einer angeblichen Straftat bezichtigt werden. Der Münchner Merkur und die TZ haben anlässlich eines aktuellen Falls dazu ein Interview mit uns geführt: …
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Köln zum „AIDA-Kussmund“ bestätigt (siehe dazu Blog-Beitrag vom 10. April 2016). Die Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG erstrecke sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Sie erfasse daher auch Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Dabei könne es sich …
Die Bundesregierung hat am 12. April 2017 ihren Entwurf für eine Neuregelung der Urheberrechtsschranken vorgestellt, die Bildung und Wissenschaft betreffen. Das Reformvorhaben ist im Entwurf für ein sog. „Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)“ niedergelegt. Neufassung der Schranken Die einschlägigen derzeit geltenden Schrankenregelungen sollen entweder ganz oder teilweise gestrichen …