Die Polizei geht immer häufiger dazu über, Fotos und Filme im Internet zu veröffentlichen, um so nach Tatverdächtigen zu suchen – aber manchmal auch nur, um Zeugen zu finden oder Personen, die Zeugen sein könnten. Verletzt das Persönlichkeitsrechte? Immerhin gelangen so Fotos unbescholtener Bürger ohne deren Wissen und Wollen ins Internet, aus dem sie dann …
Seit dem 1. April 2016 ist der neue „Tarifvertrag für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fernsehschaffende (TV FFS)“ in Kraft. Die Neufassung des TV FFS bringt einige für die Film- und Fernsehproduktion wichtige Änderungen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen. Der TV FFS hat große praktische Bedeutung für die Anstellungsverträge mit Filmschaffenden. Die Neufassung …
Ein Zahnarzt wurde auf jameda.de von einem Nutzer mit der Gesamtnote 4,8 bewertet. In den Kategorien „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ erhielt er eine glatte 6. Auf eine nähere Begründung verzichtete der Nutzer. Der Zahnarzt verlangte von Jameda die Löschung der Bewertung und Herausgabe der Nutzerdaten. Er bestritt, dass der Nutzer überhaupt von ihm behandelt wurden. …
Die Datenschutz-Grundverordnung kommt. Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament die Verordnung verabschiedet, die in erheblichem Umfang das nationale Datenschutzrecht ersetzen wird. Der neue Rahmen muss nun an einigen Stellen noch weiter ausgefüllt werden, vieles im nationalen Datenschutzrecht muss angepasst werden, und die Unternehmen müssen sich auf teilweise neue Pflichten einstellen. Dafür haben sie …
Ein Foto von einem Kreuzfahrtschiff samt seiner Verzierung, dem sog. „AIDA-Kussmund“, wird von einem Reiseveranstalter auf seiner Website online gestellt. Dagegen geht die Veranstalterin der Kreuzfahrten, die die Rechte an der Gestaltung des „AIDA-Kussmunds“ hält, vor. Der beklagte Reiseunternehmer beruft sich auf die Urheberrechtsschranke des § 59 UrhG, die sogenannte Panoramafreiheit, nach der Werke, die …