Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem sehr ausführlich begründeten Beschluss vom 19. Januar 2021 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Damit war der Kläger endgültig erfolglos gegen eine Verwarnung der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) wegen der Veröffentlichung eines Fotos bei Facebook. Sachverhalt Der Kläger, ein Ortsverein einer Partei, führte im Jahr 2014 einen Ortstermin …
Wir laden Sie herzlich zum 6. Digitalen Meeting der Reihe „Was Verlage leisten – Die Zukunft des Verlegens“ ein. Mittwoch, 3. März 2021 17:00 – 18:00 Uhr Digital via Zoom Unser heutiges Thema lautet: „Auch gemeinfreie Werke brauchen Schutz?“ In einem moderierten Gespräch wollen wir uns mit dem Schutz gemeinfreier Werke befassen. Für diese Werke …
Werbung für Tabakprodukte (Zigaretten, elektronische Zigaretten, Nachfüllbehälter etc.) unterliegt in Deutschland umfangreichen Verboten. Der Gesetzgeber hat der Tabakindustrie Anfang des Jahres noch weitere Werbeverbote aufgegeben, um den Konsum von Tabak weiter einzudämmen. So wurde insbesondere die Werbung an Außenflächen wie Plakatwänden und im Kino erheblich durch neue Regelungen im Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und Jugendschutzgesetz (JuSchG) eingeschränkt. …
Wer nach einer begangenen Rechtsverletzung zur Unterlassung verpflichtet ist, stellt sich des Öfteren die Frage, was getan werden muss, um diese Unterlassungspflicht zu erfüllen. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn bei einem Verstoß gegen die Unterlassungspflicht finanzielle Konsequenzen drohen – wie etwa eine Vertragsstrafe nach abgegebener Unterlassungserklärung oder ein Ordnungsgeld nach einem ergangenen …
Das Jahr 2021 wird deutliche Änderungen der Rechtslage für Rechteinhaber und Online-Plattformen bringen. Das gilt insbesondere für die sogenannten UGC-Plattformen, also alle Plattformen auf denen „User-generated Content“ – von Nutzern hochgeladene Inhalte – verbreitet werden, wie z.B. YouTube, Reddit, TikTok, Scribd, ResearchGate, etc. Eine Vergangenheit voller Auseinandersetzungen In den vergangenen Jahren haben sich die Geschäftsmodelle …