Hintergrund Seit 1. August 2011 gilt – in Umsetzung der Vorgaben aus der Verbraucherrechte-Richtlinie (kurz „VRRL“) 2011/83/EU – die sogenannte „Button-Lösung“ (heute § 312j BGB), die Verbraucher:innen vor Kostenfallen im E-Commerce schützen soll: Am Abschluss des Bestellvorgangs müssen unter anderem alle zu zahlenden Preise und Kosten direkt über dem Bestell-Button stehen und dieser muss mit …
Das Arbeitsgericht Hamburg hatte in seinem Beschluss vom 16. Januar 2024, Az. 24 BVGa 1/24 darüber zu entscheiden, ob ein Recht auf Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Nutzung von ChatGPT besteht. Das Gericht verneinte im konkreten Fall ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Diese Entscheidung lässt sich allerdings nicht pauschal auf alle Betriebe übertragen. Sachverhalt Der Arbeitgeber …
Wir laden Sie herzlich zum Digitalen Meeting der Reihe „Was Verlage leisten – Die Zukunft des Verlegens“ ein. Mittwoch, 6. März 2024 17:00 bis 18:00 Uhr Digital via Zoom Unser heutiges Thema lautet: Case Studies KI-basierte Produkte für Verlage – Welche Möglichkeiten bietet KI zur Schaffung neuer Produkte aus Verlagsinhalten? Heute möchten wir Sie in …
Eine Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 02. Februar 2023 – Az. 14 O 48/22) zeigt einmal mehr, dass das Posten von fremden Fotos auf Facebook teuer werden kann, selbst wenn man meint, man tue damit nur etwas für die gute Sache. Was war passiert? Ein Handwerker hatte auf seinem Facebook Account ein Foto aus …
Gute Nachrichten für alle Rechteinhaber: Lausen Rechtsanwälte erstreitet für seinen Mandanten, den Berliner Filmrechtevertrieb und Betreiber von YouTube-Kanälen Nikita Ventures GmbH, vor dem Landgericht München I eine wegweisende Entscheidung gegen TikTok. Jetzt ist gerichtlich festgestellt, dass TikTok für die nichtlizenzierte Nutzung von Inhalten haftet (vgl. Urteil vom 09. Februar 2024, Az. 42 O 10792/22)! Die …