Vom Grundsatz, dass man den Urheber eines Werkes fragen muss, gibt es einige gesetzliche Ausnahmen. Eine dieser sogenannten Schranken ist das unwesentliche Beiwerk (§ 57 UrhG). Ohne Zustimmung des Urhebers ist danach die Herstellung von Kopien eines Werks und deren Verbreitung (z.B. Verkauf) als auch das Anbieten zum Abruf über das Internet zulässig, wenn das …
Sachverhalt Wie groß ist die Flexibilität des Lizenzgebers, wenn er sich in langfristigen Verträgen die Möglichkeit der Preisanpassung sichern will? – Nicht grenzenlos, sagt das OLG Jena in einer neuen Entscheidung (siehe hier). In dem Fall ging es um einen Franchisevertrag über den Vertrieb von Fertighäusern. Er wurde zwischen der Lizenzgeberin und späteren Beklagten und …
Sachverhalt Die belgische Verwertungsgesellschaft für musikalische Werke, SABAM, verlangte von zwei Festivalveranstaltern Gebühren. Auf ihren Veranstaltungen wurden urheberrechtlich geschützte Musikwerke aufgeführt, an welchen die SABAM die Rechte wahrnimmt. Die Gesellschaft, die in Belgien eine faktische Monopolstellung innehat, legte den Gebühren ihren Grundtarif zugrunde, der auf Grundlage der Bruttoeinnahmen aus dem Kartenverkauf berechnet wird. Eine Tarifreduzierung …
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit Beschluss vom 3. Februar 2021 die Abweisung einer Millionenklage gegen die Süddeutsche Zeitung bestätigt. Ein Unternehmer aus dem Bereich der Solarenergie hatte die Süddeutsche Zeitung sowie zwei ihrer Journalisten wegen der Veröffentlichung eines Artikels auf Zahlung einer Summe von 78,5 Millionen Euro verklagt. In dem Artikel ging …
Den Urhebern bzw. ihren Rechtsnachfolgern des Innenausbaus der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin stehen keine Unterlassungsansprüche gegen einen geplanten Umbau zu. Die Vernichtung diverser Elemente der Innenausstattung ist rechtmäßig. Sachverhalt Eine Werkgemeinschaft hatte den Kircheninnenraum der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin nach seiner Zerstörung im zweiten Weltkrieg neu gestaltet. Beteiligt waren ein Architekt, Goldschmiede, Glaskünstler, Textilgestalter, Bauhausweber und Metallgestalter. …