Ein Zahnarzt wurde auf jameda.de von einem Nutzer mit der Gesamtnote 4,8 bewertet. In den Kategorien „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ erhielt er eine glatte 6. Auf eine nähere Begründung verzichtete der Nutzer. Der Zahnarzt verlangte von Jameda die Löschung der Bewertung und Herausgabe der Nutzerdaten. Er bestritt, dass der Nutzer überhaupt von ihm behandelt wurden. …
Die Datenschutz-Grundverordnung kommt. Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament die Verordnung verabschiedet, die in erheblichem Umfang das nationale Datenschutzrecht ersetzen wird. Der neue Rahmen muss nun an einigen Stellen noch weiter ausgefüllt werden, vieles im nationalen Datenschutzrecht muss angepasst werden, und die Unternehmen müssen sich auf teilweise neue Pflichten einstellen. Dafür haben sie …
Ein Foto von einem Kreuzfahrtschiff samt seiner Verzierung, dem sog. „AIDA-Kussmund“, wird von einem Reiseveranstalter auf seiner Website online gestellt. Dagegen geht die Veranstalterin der Kreuzfahrten, die die Rechte an der Gestaltung des „AIDA-Kussmunds“ hält, vor. Der beklagte Reiseunternehmer beruft sich auf die Urheberrechtsschranke des § 59 UrhG, die sogenannte Panoramafreiheit, nach der Werke, die …
Ist ein Mitarbeiter mehr als drei Kalendertage arbeitsunfähig erkrankt, muss er dem Arbeitgeber ein ärztliches Attest vorlegen – im Volksmund aufgrund der Farbe der einheitlichen Vordrucke auch als „gelber Zettel“ bezeichnet. Seit dem 1. Januar 2016 gibt es nun neue Mustervordrucke, die den Bezug von Krankengeld erleichtern sollen und dem Arbeitgeber mehr Planungssicherheit geben. Wenn …
Ein Arbeitgeber hat seinen Mitarbeitern die private Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses während der Arbeitszeit ausdrücklich verboten. Trotzdem hat er Hinweise darauf, dass ein Arbeitnehmer entgegen diesem Verbot immer wieder privat im Internet surft. Deshalb wertet der Arbeitgeber ohne Einwilligung des betroffenen Mitarbeiters dessen Browserverlauf aus. Dabei stellt er fest, dass der Mitarbeiter in einem Zeitraum …