Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Berlin können auch Fotos von gemeinfreien Gemälden als Lichtbilder Schutz genießen (LG Berlin, Urteil vom 31. Mai 2016, Az. 15 O 428/15). In dem Rechtsstreit ging es um die unlizenzierte Nutzung von Reproduktionsfotografien gemeinfreier Gemälde, u.a. von einem Wagner-Portrait des Malers Cäsar Willich. Die vom Fotografen der Museen erstellten …
Am 23. Juni 2016 hat der Bundestag das umstrittene neue Kulturgutschutzgesetz verabschiedet. Die Reform des bisherigen Gesetzes war vor allem wegen seiner restriktiven Regelungen zur Ausfuhr von Kulturgut ins Ausland von Künstlern, Sammlern und Kunsthändlern kritisiert worden. Werke, die eine bestimmte Alters- und Wertgrenze überschreiten, dürfen nur noch mit behördlicher Genehmigung ausgeführt werden. Das war …
Im Rahmen der gestrigen „Zukunftskonferenz Künstlersozialversicherung“ in Berlin hat Bundesarbeitsministerin Nahles angekündigt, die Künstlersozialabgabe für 2017 auf 4,8 % absenken zu wollen. Derzeit berägt der Abgabesatz 5,2%, wie schon in den Jahren 2015 und 2014. Die endgültige Festsetzung des Abgabesatzes für 2017 erfolgt bis zum 30. September 2016 durch die „Künstlersozialabgabe-Verordnung“ des Bundesministerium für Arbeit …
Die Geburtstagszug-Rechtsprechung zieht weitere Kreise: Eine Verbraucherzeitschrift berichtet kritisch über ein Energieversorgungsunternehmen und illustriert den Artikel mit der Wort-/Bildmarke des Versorgers. Das Logo besteht lediglich aus einem lila Schriftzug in Kleinbuchstaben, bei dem der Punkt des Buchstabens „i“ als nach links gekrümmte orangene Flamme ausgestaltet ist. Markenrechtlich ist die Nutzung durch die Zeitschrift zulässig, weil …
Bis zum 30. Juni 2016 entscheidet die Mindestlohnkommission erstmals über eine Anpassung des Mindestlohns. Laut Tagesspiegel ist nach den jüngsten Tarifabschlüssen mit einer Erhöhung um rund 4% auf 8,85 Euro zu rechnen. Die Erhöhung würde ab dem 1. Januar 2017 gelten.