Das LG Hamburg hat in einem erst heute bekannt gewordenen Beschluss vom 18. November 2016 die neueste EuGH-Rechtsprechung zur Haftung für Hyperlinks (vgl. unseren Blog-Beitrag dazu) erstmals in Deutschland zur Anwendung gebracht – und damit einen Sturm der Entrüstung in der Netzgemeinde ausgelöst. Sogar vom „Ende des Internets“ ist in ersten Reaktionen die Rede. Worum …
Beim Crowdworking kann der Auftraggeber auf eine Armee von freien Kreativen zurückgreifen, die gemeinsam an seinem Auftrag arbeiten. Doch lassen sich damit auch rechtliche Klippen wie Scheinselbständigkeit, Mindestlohn und Künstlersozialabgabe umschiffen? Erlangt der Auftraggeber wirklich alle Rechte an den Werken, ohne Designer angemessen vergüten oder nennen zu müssen? Zu diesen und anderen spannenden Fragen möchten …
Der Europäische Gerichtshof hat am 10. November 2016 entschieden, dass auch das Verleihen von E-Books unter den Anwendungsbereich der sog. Vermiet- und Verleih-Richtlinie (Richtlinie 2006/115/EG) fallen kann, zumindest wenn es sich um eine „One-copy-one-user“-Leihe (also die Möglichkeit ein erworbenes E-Book gleichzeitig an einen Bibliotheksnutzer auszuleihen) eines legal erworbenen E-Books handelt. Was bedeutet das? Grundsätzlich steht …
Reproduktionsfotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen gemeinfreien Kunstgegenständen genießen Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Das hat nach dem LG Berlin nun auch das LG Stuttgart entschieden (Urteil vom 27. September 2016, Az. 17 O 690/15). In dem vom LG Stuttgart entschiedenen Fall ging es um Fotos von gemeinfreien Kunstwerken, die das klagende Museum hatte anfertigen …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil zu IP-Adressen vom 19. Oktober 2016 eine Grundsatzfrage beantwortet, die umstritten war, seit das Internet Mitte der 1990er Jahre ein Massenphänomen wurde: Er sieht IP-Adressen als personenbezogene Daten an, die dem Datenschutzrecht unterfallen. Das Problem Das Datenschutzrecht gilt nur für Daten, die auf eine bestimmte (natürliche) Person …