Der Europäische Datenschutzausschuss hat am 12. Februar 2019 eine „Information note on data transfers under the GDPR in the event of a no-deal Brexit“ veröffentlicht. Die Mitteilung zeigt auf, was für die Übermittlung personenbezogener Daten aus Mitgliedstaaten der künftigen EU-27 an Stellen im Vereinigten Königreich zu beachten ist, sollte der Austritt von Großbritannien und Nordirland …
Die Frage, ob bzw. unter welchen Umständen Influencer ihre Beiträge (Posts) als Werbung kennzeichnen müssen, beschäftigt Gerichte und Influencer schon seit Längerem. Das Kammergericht hat mit seinem Urteil vom 8. Januar 2019, Az. 5 U 83/18, zu weiterer Klarheit beigetragen. Nach der Entscheidung des Kammergerichts ist eine Kennzeichnung dann nicht erforderlich, wenn die beworbenen Produkte …
Der BGH hat am 15. Januar 2019 entschieden, dass die Zusendung von presserechtlichen Informationsschreiben jedenfalls dann unzulässig ist, wenn diese keine Informationen in Bezug auf eine etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzung enthalten und der Verlag zuvor darum gebeten hatte, keine derartigen Schreiben mehr zu erhalten (Az.: VI ZR 506/17). Der Sachverhalt Zahlreiche Kanzleien, die Unternehmen und Personen vertreten, …
Der BGH hat laut Pressemitteilung mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass Fotos gemeinfreier Gemälde regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Er hat außerdem entschieden, dass der Verstoß gegen ein mittels AGB vereinbartes Fotografierverbot Schadenersatzansprüche nach sich zieht. Als Schadenersatz kann der Berechtigte, hier der Träger eines Kunstmuseums, Unterlassung verlangen, im konkreten Fall Unterlassung …
Bald ist es wieder so weit: Vom 9. – 17. März 2019 findet in München das größte deutsche Design-Event statt – die MUNICH CREATIVE BUSINESS WEEK oder kurz MCBW. Sie ist Plattform für designaffine Unternehmen, Gestalter und Designagenturen aller Disziplinen. Die MCBW Die MUNICH CREATIVE BUSINESS WEEK findet zum achten Mal statt. Sie wird seit …