Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. Ein heute verabschiedetes neues Gesetz zur Kurzarbeit soll deren wirtschaftliche Folgen abmildern, indem die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld herabgesetzt werden. Nach einem extrem kurzen Gesetzgebungsverfahren von wenigen Tagen haben Bundestag und Bundesrat heute dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld zugestimmt. Die …
Bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet gehen Rechteinhaber vermehrt gegen Dienste vor, die zwischen dem Nutzer und der Plattform, die die rechtsverletzenden Inhalte bereitstellt, stehen. Plattformen, die die rechtsverletzenden Inhalte bereitstellen, sind häufig in Ländern beheimatet, in denen eine Rechtsverfolgung ausweglos erscheint. Das LG Köln hat sich in einem Verfahren zum Erlass einer Einstweiligen …
Für viele Arbeitgeber stellt sich in der aktuellen Corona-Krise die Frage, welche Möglichkeiten sie haben, wenn sie große Teile der Belegschaft vorläufig nicht oder zumindest nicht mehr im bisherigen Umfang beschäftigen können. In diesem Zusammenhang wird immer wieder der Begriff der Kurzarbeit genannt. Doch was ist das genau und ist Kurzarbeit bei Corona-bedingtem Arbeitsausfall wirklich …
Die Risiken einer „Scheinselbständigkeit“ treffen grundsätzlich nahezu ausschließlich den Arbeitgeber. Wenn vom Arbeitsgericht bzw. der Deutschen Rentenversicherung ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis festgestellt wird, genießt der Scheinselbständige die Rechte eines Arbeitnehmers (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen, bezahlter Urlaub, ggf. Kündigungsschutz usw.). Der Arbeitgeber muss die Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen – und zwar die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmeranteile. Nach …
Der BGH hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Medienanwalt und einem Nachrichtenmagazin entschieden, dass das Magazin in einem Beitrag über den Umgang von Gerichten und Anwälten mit kritischer Presseberichterstattung aus einem Anwaltsschreiben zitieren darf. Dies auch dann, wenn in dem Anwaltsschreiben darauf hingewiesen wird, dass die darin enthaltenen Informationen nicht veröffentlicht werden dürfen. Dem klagenden …