Blog

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. Juni 2021 seine lang erwartete Entscheidung zur Verantwortung von Internet-Plattformen veröffentlicht. Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens waren die Video-Sharing-Plattform YouTube und die Sharehosting-Plattform Uploaded. Der EuGH hat zwei Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs zur gemeinsamen Entscheidung verbunden: In dem Rechtsstreit, der der ersten Rechtssache (C-682/18) zugrunde liegt, geht ein Musikproduzent gegen …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. April 2021 (Az.: 2 SaGa 1/21) entschieden, dass Beschäftigte bei bestehender Maskenpflicht am Arbeitsplatz trotz eines ärztlichen Attests keinen Anspruch auf Arbeit ohne Maske gegen ihren Arbeitgeber haben. Sachverhalt Der Kläger ist bei der beklagten Kommune als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Kommune ordnete aufgrund der Corona-Pandemie …

Mit Spannung wird das Urteil vom Europäischen Gerichtshof zur Rechtssache YouTube/Uploaded erwartet. Der EuGH wird am 22. Juni 2021 entscheiden, ob Plattformbetreibende, die ein System aufbauen, das Anreize zum Upload attraktiver Originalinhalte setzt und dadurch in der Folge zu millionenfachen Rechtsverletzungen zum kommerziellen Vorteil der zentral organisierenden Plattform führt, für die auftretenden Rechtsverletzungen selbst direkt …

Städte, Gemeinden und weitere Behörden sind nicht selten gesetzlich dazu gezwungen, bestimmte Informationen auf ihren Internetseiten einzustellen. Aber was gilt eigentlich, wenn die verbreiteten Informationen die Urheberrechte Dritter verletzen? Der BGH hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, wie sich das Urheberrecht im Bauplanungsrecht auswirkt und ob eine Gemeinde haftet, wenn sie im bauplanungsrechtlichen …

Dass für ein Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde, steht der gleichzeitigen Schutzfähigkeit dieses Erzeugnisses als Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht entgegen. Sachverhalt Die Parteien vertreiben Spender für Verpackungspapiere. Hinsichtlich ihres Spenders ist die Klägerin Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und eines Europäischen Patents. Die Klägerin machte die Verletzung ihres Gemeinschaftsgeschmacksmusters geltend. Die Beklagte erkannte den Unterlassungsanspruch an, …