Bei der Veranstaltung von ALAI Deutschland mit dem spanischen Ministerium für Kultur und Sport hält Frau Dr. Ursula Feindor-Schmidt, LL.M. (Lausen Rechtsanwälte) einen Vortrag zum Thema „Online-Piraterie im Buchsektor“. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 13. Oktober 2022 17:00 – 19:00 Uhr Hybrid: Im Instituto Cervantes, Alfons-Goppel-Straße 7, 2. Stock, München und Online Das ganze …
Wer seine Datenexporte durch die Verwendung von Standardvertragsklauseln legitimiert muss aufpassen: die von der Europäischen Kommission gestattete Übergangsfrist für die Umstellung auf Nutzung der neuen Standardvertragsklauseln läuft ab. Alle Vereinbarungen über Datenexporte, die aktuell noch die alten Standvertragsklauseln verwenden müssen bis zum 27. Dezember 2022 angepasst werden! Wer diese Frist versäumt, dem drohen empfindliche Sanktionen …
Wir laden Sie herzlich zum Digitalen Meeting der Reihe „Was Verlage leisten – Die Zukunft des Verlegens“ ein. Mittwoch, 5. Oktober 2022 17:00 bis 18:00 Uhr Digital via Zoom Unser heutiges Thema lautet: „Zeitgemäßer Rechtekatalog im Verlagsvertrag: – Eigenbau – Wildwuchs – Normvertrag“ Im Gespräch wollen Renate Reichstein, Rainer Dresen und Andreas Klinkhardt sich dieses …
Mit dem zweiten Medienänderungsstaatsvertrag ergeben sich für die Anbieter von Intermediären, Benutzeroberflächen, Medienplattformen und Rundfunkprogrammen neue Vorgaben an die Barrierefreiheit. Der zweite Medienänderungsstaatsvertrag trat am 30. Juni 2022 in Kraft. Mit ihm setzen die Landesgesetzgeber insbesondere die Vorgaben der Europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (RL (EU) 2019/882) um. Ziel ist, durch …
In einem Rechtsstreit, der sich eigentlich um das Initiativrecht des Betriebsrats drehte, hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) entschieden, dass infolge des „Stechuhr-Urteils“ des EuGH (Urteil vom 14. Mai 2019, C‑55/18) die Arbeitszeiterfassung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Pflicht ist. Dadurch ist das Bundesarbeitsgericht …