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Mit dem zweiten Medienänderungsstaatsvertrag ergeben sich für die Anbieter von Intermediären, Benutzeroberflächen, Medienplattformen und Rundfunkprogrammen neue Vorgaben an die Barrierefreiheit. Der zweite Medienänderungsstaatsvertrag trat am 30. Juni 2022 in Kraft. Mit ihm setzen die Landesgesetzgeber insbesondere die Vorgaben der Europäischen Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (RL (EU) 2019/882) um. Ziel ist, durch …

In einem Rechtsstreit, der sich eigentlich um das Initiativrecht des Betriebsrats drehte, hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) entschieden, dass infolge des „Stechuhr-Urteils“ des EuGH (Urteil vom 14. Mai 2019, C‑55/18) die Arbeitszeiterfassung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Pflicht ist. Dadurch ist das Bundesarbeitsgericht …

Licensing International – für den weltweit führenden Verband der Licensing-Branche hält Frau Dr. Ursula Feindor-Schmidt, LL.M. (Lausen Rechtsanwälte) ein Seminar zum Thema „Urheberrecht, Markenrecht, Titelschutz, Designrecht – Wie schütze ich eigentlich was am besten?”. Hier finden Sie alle näheren Informationen. Donnerstag, 15. September 2022 4:00 pm – 4:45 pm CET online Melden Sie sich für …

Die Produktion eigener TV-Serien und -Filme ist für öffentlich-rechtliche und private Rundfunkunternehmen tägliche Praxis. Hierfür beauftragen die Sender oder deren Produktionsgesellschaften regelmäßig Filmkomponisten mit der Herstellung der Serien- und Filmmusiken. Die Komponisten erhalten nicht nur eine Pauschalvergütung vom Sender oder dessen beauftragter Produktionsgesellschaft, sondern – im Fall der Mitgliedschaft – auch Tantiemen der GEMA aus …

Erst kürzlich wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 2022 (Az. 1 BvR 2821/16) veröffentlicht. Diesem lag eine Verfassungsbeschwerde betreffend die im Jahre 2015 eingeführte Strafrechtsnorm des § 202 d StGB (Datenhehlerei) zugrunde. Obwohl die Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen wurde, wird die „Entscheidung“ von den Beschwerdeführern als Erfolg gefeiert. Zum Hintergrund Beschwerdeführer waren mehrere …