Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Köln zum „AIDA-Kussmund“ bestätigt (siehe dazu Blog-Beitrag vom 10. April 2016). Die Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG erstrecke sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Sie erfasse daher auch Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Dabei könne es sich …
Die Bundesregierung hat am 12. April 2017 ihren Entwurf für eine Neuregelung der Urheberrechtsschranken vorgestellt, die Bildung und Wissenschaft betreffen. Das Reformvorhaben ist im Entwurf für ein sog. „Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)“ niedergelegt. Neufassung der Schranken Die einschlägigen derzeit geltenden Schrankenregelungen sollen entweder ganz oder teilweise gestrichen …
Im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof seine weitreichende Entscheidung „Geburtstagszug“ veröffentlicht, durch die die Anforderungen an einen urheberrechtlichen Schutz im Designbereich deutlich gesunken sind. Auch bei Werken der angewandten Kunst ist jetzt die sog. „kleine Münze“ geschützt. Die Instanzgerichte haben inzwischen auch einfacheren Gestaltungen wie Fußballstecktabellen, Urnen oder dem AIDA-Kussmund Urheberrechtsschutz zugestanden. In der Konsequenz …
Das LG Hamburg hat in einem erst heute bekannt gewordenen Beschluss vom 18. November 2016 die neueste EuGH-Rechtsprechung zur Haftung für Hyperlinks (vgl. unseren Blog-Beitrag dazu) erstmals in Deutschland zur Anwendung gebracht – und damit einen Sturm der Entrüstung in der Netzgemeinde ausgelöst. Sogar vom „Ende des Internets“ ist in ersten Reaktionen die Rede. Worum …
Beim Crowdworking kann der Auftraggeber auf eine Armee von freien Kreativen zurückgreifen, die gemeinsam an seinem Auftrag arbeiten. Doch lassen sich damit auch rechtliche Klippen wie Scheinselbständigkeit, Mindestlohn und Künstlersozialabgabe umschiffen? Erlangt der Auftraggeber wirklich alle Rechte an den Werken, ohne Designer angemessen vergüten oder nennen zu müssen? Zu diesen und anderen spannenden Fragen möchten …