Blog

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil vom 20. Februar 2020, Az. I ZR 193/18 ‒ Kundenbewertungen auf Amazon über die wettbewerbsrechtliche Haftung eines Online-Händlers für Kundenbewertungen auf Amazon entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren mehrere Kundenbewertungen zu einem Produkt, das der Händler im Amazon-„Marketplace“ anbot. Diese enthielten nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unzulässige Aussagen, nämlich über eine …

Überall sind sie nun zu finden: Aufsteller aus Plexiglas, die Verkäufer*innen in Supermärkten, Apotheken oder anderen Geschäften vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen sollen, teilweise „Spuckschutz“ genannt. „Spuckschutz“ als Marke eingetragen Um die Bezeichnung „Spuckschutz“ ist in Österreich nun ein Rechtsstreit entbrannt. Denn das Wort „Spuckschutz“ hat sich im Jahr 2002 ein Unternehmen in …

Bereits Anfang des Jahres hatten wir auf ein Vorlageverfahren am EuGH hingewiesen, in dem angefragt wurde, ob die Vermieter von Mietwagen eine öffentliche Wiedergabe von Musik vornehmen und hierfür eine Lizenz erwerben müssen (Kommt die große Musik-Rechnung für Sixt, Avis &Co.?). Der EuGH hat jetzt entschieden, dass in der Vermietung von mit Radiogeräten ausgestatteten Fahrzeugen …

Die Medienbranche steht wie alle anderen Wirtschaftsbereiche durch die Corona-Krise vor existenziellen Herausforderungen. Neben den Programmen von Bund und Ländern, über die wir bereits berichteten und die teilweise, wie zum Beispiel in Bremen  und Nordrhein-Westfalen explizit für Kulturschaffende erweitert wurden hilft sich die Branche solidarisch auch selbst. Wir informieren Sie in diesem Beitrag über die …

Die umfassenden und mit erstaunlichen Summen ausgestatteten Maßnahmenpakete der Bundesregierung und der Bundesländer zur Dämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben eine Frage in den Hintergrund rücken lassen: Darf der Staat eigentlich seinen Bürgern gegenüber so weitreichende Ge- und Verbote aussprechen, die zum Beispiel im Falle von Veranstaltern von Konzerten, Messen und anderen Events rasch …