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Werbung für Tabakprodukte (Zigaretten, elektronische Zigaretten, Nachfüllbehälter etc.) unterliegt in Deutschland umfangreichen Verboten. Der Gesetzgeber hat der Tabakindustrie Anfang des Jahres noch weitere Werbeverbote aufgegeben, um den Konsum von Tabak weiter einzudämmen. So wurde insbesondere die Werbung an Außenflächen wie Plakatwänden und im Kino erheblich durch neue Regelungen im Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und Jugendschutzgesetz (JuSchG) eingeschränkt. …

Wer nach einer begangenen Rechtsverletzung zur Unterlassung verpflichtet ist, stellt sich des Öfteren die Frage, was getan werden muss, um diese Unterlassungspflicht zu erfüllen. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn bei einem Verstoß gegen die Unterlassungspflicht finanzielle Konsequenzen drohen – wie etwa eine Vertragsstrafe nach abgegebener Unterlassungserklärung oder ein Ordnungsgeld nach einem ergangenen …

Das Jahr 2021 wird deutliche Änderungen der Rechtslage für Rechteinhaber und Online-Plattformen bringen. Das gilt insbesondere für die sogenannten UGC-Plattformen, also alle Plattformen auf denen „User-generated Content“ – von Nutzern hochgeladene Inhalte – verbreitet werden, wie z.B. YouTube, Reddit, TikTok, Scribd, ResearchGate, etc. Eine Vergangenheit voller Auseinandersetzungen In den vergangenen Jahren haben sich die Geschäftsmodelle …

Sachverhalt Die belgische Verwertungsgesellschaft für musikalische Werke, SABAM, verlangte von zwei Festivalveranstaltern Gebühren. Auf ihren Veranstaltungen wurden urheberrechtlich geschützte Musikwerke aufgeführt, an welchen die SABAM die Rechte wahrnimmt. Die Gesellschaft, die in Belgien eine faktische Monopolstellung innehat, legte den Gebühren ihren Grundtarif zugrunde, der auf Grundlage der Bruttoeinnahmen aus dem Kartenverkauf berechnet wird. Eine Tarifreduzierung …

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat mit Beschluss vom 3. Februar 2021 die Abweisung einer Millionenklage gegen die Süddeutsche Zeitung bestätigt. Ein Unternehmer aus dem Bereich der Solarenergie hatte die Süddeutsche Zeitung sowie zwei ihrer Journalisten wegen der Veröffentlichung eines Artikels auf Zahlung einer Summe von 78,5 Millionen Euro verklagt. In dem Artikel ging …